Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am heutigen Mittwoch mit neuen Fernstraßenprojekten befasst, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften gebaut und betrieben werden sollen. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker: „Mit der neuen Generation von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) werden wichtige Neu- und Ausbaumaßnahmen in Deutschland schnell und effizient auf den Weg gebracht. Das vermeidet Staus: Autofahrern und heimischer Wirtschaft kommen damit erhebliche Kosteneinsparungen zugute.
Schon die bisher verwirklichten ÖPP-Projekte sind ein Erfolg. Schnelle Realisierung, hohe Termintreue und kompakte Bautätigkeit sind die Hauptmerkmale. Die Bauqualität ist nach Angaben der Straßenbauverwaltungen der Länder gut bis sehr gut und die Projekte sind wirtschaftlich. ÖPP führt zu höherer Effizienz bei qualitativ hochwertiger Leistungserbringung von Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung aus einer Hand. Zudem fördert es Innovationen in den Bereichen Durchführung und Management.
Der Vorwurf des Bundesrechnungshofes von vermeintlichen Mehrkosten bei fünf vergebenen ÖPP Verkehrsprojekten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro ist haltlos. Leider legt der Rechnungshof seine Berechnungen nicht offen und erläutert nur teilweise, wie er zu der Zahl von 1,9 Milliarden kommt. Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt aber, dass der Vorwurf der vermeintlichen Mehrkosten nicht gegeben ist: So sind bis Ende 2013 667Millionen Euro verausgabt worden, vorausberechnet worden waren 665 Millionen.
Die Neue Generation der ÖPP-Projekte basiert auf dem Verfügbarkeitsmodell. Der Konzessionär erhält keine verkehrsmengenabhängige Vergütung mehr, sondern eine Vergütung nach Streckenverfügbarkeit. Das vom Rechnungshof kritisierte Verkehrsmengenrisiko entfällt damit."