Verkehr

10.09.2020
Bundestag berät Steuersenkungen für E-Autos
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Berlin. Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) informiert, wurde in dieser Woche ein Gesetzentwurf zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer im Bundestag beraten. „Mit dem Gesetz wollen wir die Nachfrage auf Fahrzeuge mit reduziertem Emiss...

12.08.2020
Schneller bauen für starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität
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 Berlin. Das Kabinett hat heute den von Bundesminister Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das BMVI verstärkt damit seine Maßnahmen für sch...

10.06.2020
Breiter Einsatz von Wasserstoff für den Verkehrssektor
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Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Dazu der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen):  

14.05.2020
Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw
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Heute hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw im Rahmen der Novelle des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Hierzu der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker MdB (Westkirchen):

04.05.2020
Verschleppungstaktik der Mobilfunknetzbetreiber ist unverantwortlich!
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 „Die Verschleppungstaktik der Mobilfunknetzbetreiber ist unverantwortlich. Wer behauptet, er habe alle seine Hausaufgaben richtig gemacht und gleichzeitig eine Fristverlängerung von einem Jahr verlangt, kann auf kein Verständnis hoffen. Die Politik...

15.04.2020
Sendker fordert: Bundesnetzagentur muss Sanktionsmöglichkeiten nutzen
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  „Die drei Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica waren verpflichtet, die 4G-Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung im Jahr 2015 bis Ende 2019 zu erfüllen. Hierzu gehören die Versorgung mit 50 Mbit/s im Ant...

30.03.2020
Die Versorgungssicherheit ist auch im Verkehrssektor sichergestellt
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"Der Güter- und Warenverkehr rollt auch in diesen Tagen und bringt wichtige Medizinprodukte und Lebensmittel zu den Menschen. Die Baustellen sind weiter im Betrieb.

09.03.2020
Schub für schnelleres Planen und Bauen von Verkehrswegen und Mobilfunk-Infrastruktur
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  „Der gestrige Koalitionsausschuss hat mehr Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich und ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket beschlossen. Mit der Verstärkung der Investitionsmittel für die Verkehrswege kö...

05.03.2020
Schneller Planen und Bauen für eine bessere Verkehrs- und Mobilfunkinfrastruktur
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 „Unsere Planungsverfahren dauern einfach zu lange. Im deutschen und europäischen Vorschriftendickicht muss noch einiges entstaubt und aufgeräumt werden. Wer mit seinen Einwänden in den Verfahren zu spät kommt, sollte nicht mehr gehör...

13.02.2020
Mit dem negativen Ausgang des Prozessverfahrens konnte nicht gerechnet werden.
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 "Heute haben sich die am Prozessverfahren vor dem EuGH beteiligten Zeugen den Fragen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gestellt. Unser Fazit: Alle Zeugen bestätigten übereinstimmend, dass mit dem negativen Ausgang des Prozessverfahrens nic...

05.02.2020
Keine Zweiklassen-Gesellschaft auf unseren Autobahnen
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 „Mit ihrem Vorstoß für ein Tempolimit, das einzig und allein den Fahrer von Dieselfahrzeugen und Benzinern auferlegt werden soll, wollen die Grünen eine Zweiklassen-Gesellschaft unter den Autofahrern schaffen. Auf der einen Seite wären d...

03.02.2020
Grünes Licht für schnellere Sanierung des Wesel-Datteln-Kanal im neuen Maßnahmengesetz
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 „Diese Woche war eine sehr ertragreiche Woche für die Verkehrsinvestitionen in unserem Land und gibt besonders den Kommunen Anlass zur Freude“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen). Nachdem bereits am Donner...

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