Gegen Hass und Intoleranz – für die Freiheit und unsere Art zu leben. Mehr als 3,7 Millionen Menschen sind am Sonntag in Frankreich auf die Straße gegangen, um ihr Mitgefühl mit den Opfern der Terroranschläge in Paris auszudrücken. Und um deutlich zu machen, dass sie sich ihre Art zu leben auch durch derart brutale Überfälle mitten im friedlichen Alltag nicht nehmen lassen. Dass Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ihnen wichtig sind, dass sie Intoleranz und Hass ablehnen. Die Menschen in Paris sind nicht allein in diesen schweren Tagen. Wir teilen ihr Leid. Weltweit haben Menschen ihre Solidarität und Verbundenheit bekundet. Etwa 50 Staats- und Regierungschefs haben persönlich an der beeindruckenden Trauerveranstaltung in Paris teilgenommen. Angela Merkel an der Spitze und viele andere Teilnehmer aus Deutschland haben klargemacht, dass wir unseren französischen Nachbarn in diesen Stunden noch verbundener sind als sonst.
In den Gesichtern der Teilnehmer konnte man ablesen, welche Wunden der Anschlag gerissen, aber auch, welche Entschlossenheit er hervorgerufen hat. Auch wir sind entschlossen, uns von der Angst nicht beherrschen zu lassen. Wir werden Mord und Intoleranz nicht weichen. Wir werden die Werte der Freiheit gegen Fanatismus und Terror verteidigen.
Ohne Meinungsfreiheit und ohne die Freiheit der Presse ist Demokratie nicht denkbar. Auch dann, wenn uns nicht jedes Ergebnis, jedes Produkt dieser Nutzung der Freiheitsrechte gefallen mag. Ja, man kann streiten über die Karikaturen in der Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Man kann sie mögen oder auch nicht. Aber es muss sie geben dürfen. Meinungs- und Pressefreiheit sind wesentliche Grundlage für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Gerade in einem Europa, das vielfältiger wird, müssen die Freiheitsrechte gewahrt sein und durch den Staat geschützt, aber auch durch uns alle geachtet, werden. Daher sagen wir: Der feige Angriff auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ war ein Anschlag auf unsere Werte und das Wesen unseres Zusammenlebens in Europa.
Es geht aber auch um universelle Werte. So wäre gut, wenn man überall in der Welt Karikaturen veröffentlichen könnte, ohne dafür mit Stockhieben und Gefängnis bestraft zu werden. Deswegen ist es auch gut, dass die Welt sich nach der Entführung von 200 Mädchen durch die Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria hinter der Forderung Bring back our girls! vereint hat. Deswegen dürfen wir nicht wegsehen, wenn in Nigeria zehnjährige Mädchen mit Sprengstoffgürteln auf belebte Wochenmärkte geschickt werden, wenn ganze Ortschaften ausradiert und Menschen erschlagen und vertrieben werden.
Es ist gut, dass Christen, Juden und Muslime, Inländer und Ausländer, Politik und Zivilgesellschaft überall in Europa die Terroristen gemeinsam als das benennen, was sie sind: Gemeine, feige und heimtückische Verbrecher, deren Tat für niemanden ein Gewinn ist. Und deren Verbrechen keine Rechtfertigung finden können. In keiner Ideologie und in keiner Religion dieser Welt. Es ist gut, dass wir all diese Fragen in einer Debatte am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages diskutieren werden.
Bildung in Deutschland – guter Zwischenstand.
Der Nationale Bildungsbericht 2014 zeigt auf, dass sich die Kennzahlen für Bildung in Deutschland deutlich verbessert haben. Die Tendenz zeigt in allen Bildungsbereichen klar nach oben. Bei der Kinderbetreuung und der Weiterbildung haben wir die gesetzten Ziele schon jetzt erreicht. Enorm ist auch, dass sich die Zahl der Hochschulabsolventen seit 2002 verdoppelt hat, was für eine erhebliche Erhöhung des Bildungsstandes der Bevölkerung spricht. Allerdings hat diese Entwicklung eine Kehrseite, die wir schon seit einiger Zeit aufmerksam begleiten: Die Zahl der Studienanfänger liegt erstmals gleichauf mit der Zahl derer, die eine berufliche Ausbildung begonnen haben.
Bei aller Wertschätzung für die akademische Bildung müssen und werden wir Sorge dafür tragen, die duale berufliche Ausbildung in Deutschland zu stärken. Sie ist ein Markenzeichen und Erfolgskern unseres Landes und Grundlage für die hervorragende Qualität unseres Handwerks. Die duale Ausbildung zeichnet auch verantwortlich für die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Mit der Stärkung des Meister-BAföGs und anderen geeigneten Mitteln werden wir die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen. Damit werden wir auch vorausschauend dem sich im Zuge des demografischen Wandels andeutenden Fachkräftemangel vorbeugen.
Der diesjährige Nationale Bildungsbericht legt einen Schwerpunkt auf das Thema „Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem.“ Bei einer grundsätzlich konstanten Zahl von 493.000 Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt deren Anteil angesichts insgesamt sinkender Schülerzahlen auf 6,6 Prozent aller Schüler in Deutschland. Der Bericht belegt die Fortschritte der Inklusion: Immer mehr Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen besuchen gemeinsame Kindertageseinrichtungen und Schulen, allerdings mit einem abnehmenden Anteil mit zunehmendem Alter.
Der größte Handlungsbedarf besteht weiter bei den jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss. Hier setzt die Ausbildungsallianz insbesondere mit den Instrumenten der ausbildungsbegleitenden Hilfen und der assistierten Ausbildung an. Mit den Bildungsketten und einer Verbesserung der Betreuung von Schülern an den Übergängen ihres Bildungsweges gibt es gute Möglichkeiten zur Vorbeugung.
Unser Antrag greift das Jahresthema des Bildungsberichtes auf und fordert die Bundesregierung dazu auf, Forschungsprojekte für die Entwicklung von Strategien mit dem Schwerpunkt Lernmaterialen und Unterrichtshilfen für Kinder mit einer Behinderung zu fördern. Auch die Aus- und Weiterbildung für die neuen Aufgaben der inklusiven Bildung soll für das Personal aller Bildungsinstitutionen in Abstimmung mit den Ländern vorangetrieben werden.
Die Woche im Parlament
Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Terroranschläge in Frankreich. Die Bundeskanzlerin wird über ihre Gespräche in Paris berichten und auf Konsequenzen auf die fürchterlichen Terroranschläge eingehen. In der anschließenden Debatte werden wir deutlich machen, dass wir uns die Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nehmen lassen.
Nationaler Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2014. Als zentralen Erfolg kann der Bildungsbericht eine generelle Erhöhung des Bildungsstands der Bevölkerung und eine steigende Zahl der Hochschulanfänger feststellen. Diese war im Berichtsjahr zum ersten Mal so hoch wie die Zahl der Ausbildungsanfänger. Neben dem Regierungsbericht beraten wir einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der schon im Titel seine wesentlichen Ziele formuliert: Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen, Lehren aus dem Nationalen Bildungsbericht 2014 ziehen, Chancen der Inklusion nutzen. Damit ergänzen wir in optimaler Weise den Bildungsbericht, der die Situation von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zum Schwerpunkt macht.
Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen. Anlass unseres Antrages ist die Internationale Grüne Woche, die in dieser Sitzungswoche eröffnet wird. Gegenstand unseres Antrages sind gesunde und sichere Lebensmittel, sowie eine ausgewogene Ernährung bei einem ausgeglichenen Lebensstil. Schon Kinder und Jugendliche müssen stärker als bisher für die Zusammenhänge von Ernährung, Bewegung und Gesundheit aufgeklärt werden. Wir fordern daher, die erfolgreichen Programme der Ernährungsbildung fortzuführen und einheitliche Standards in der Gemeinschaftsverpflegung in Bildungseinrichtungen einzuführen.
Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Wir beraten in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung, die Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte durch eine Ausbildungsmission zu unterstützen. Der Einsatz erfolgt im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit gemäß Art. 24 Abs. 2 Grundgesetz und soll zu einer effektiven Bekämpfung der Terrororganisation IS beitragen. Grundlage ist ein Aufruf durch die Weltgemeinschaft, den von IS ausgehenden Terror als Gefahr für die internationale Sicherheit zu begreifen - wie in der Resolution 2170 des Sicherheitsrates der VN benannt. Der Einsatz von bis zu 100 Soldaten der Bundeswehr, die in Rotation mit weiteren internationalen Partnern tätig werden, ist zunächst bis zum 31.1.2016 befristet. Begleitend kann, vorbehaltlich der ressortübergreifenden Abstimmung, eine weitere bedarfsorientierte Ausrüstungshilfe an die auszubildenden Streitkräfte erfolgen.
Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012. Angesichts des mit unverminderter Härte andauernden syrischen Bürgerkrieges beraten wir den Antrag der Bundesregierung auf eine Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Active-Fence-Mandat zur Luftverteidigung der Türkei. Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern unterstützen wir das NATO-Land Türkei, das selbst über keine Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen verfügt. Das deutsche Einsatzkontingent soll weiterhin mit einer Höchstgrenze von 400 Soldaten in Kahramanmaras stationiert bleiben. Die deutschen Soldaten sollen weiterhin an der luftgestützten Frühwarnung im Rahmen der Luftraumüberwachung und bei dem Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mitwirken.