Wir gratulieren unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu zehn Jahren Kanzlerschaft. Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt, zwei erfolgreiche Wiederwahlen 2009 und 2013 folgten. Dank des Wahlergebnisses von 41,5 Prozent bei der letzten Bundestagswahl für CDU und CSU bilden wir mit unseren mittlerweile 310 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion in der Geschichte von CDU und CSU. Mit Angela Merkel als Regierungschefin geht es Deutschland gut. Aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist unser Land gestärkt herausgekommen. Die europäische Staatsschuldenkrise hat uns viel abverlangt, aber es ist durch das beharrliche Eintreten der Bundeskanzlerin für unser Prinzip „Solidarität nur gegen Solidität“ gelungen, mehr Stabilität in der Eurozone durchzusetzen.
Deutschland steht erfolgreich da. Noch nie waren so viele Menschen in unserem Land beschäftigt, die Arbeitslosenzahl ist auf einem Tiefststand, die Wirtschaft ist robust, die Investitionen in Bildung und Forschung steigen stetig, der Haushalt ist zum dritten Mal in Folge ausgeglichen. Auch auf internationalem Parkett ist Angela Merkel geachtet und respektiert, in Deutschland setzen die Menschen großes Vertrauen in die Kanzlerin. In der aktuellen Flüchtlingsfrage gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Öffentlichkeit, die sich in unserer Fraktion widerspiegeln. Angela Merkel hat seit Langem eine klare Vorstellung, wie auf die Flüchtlingsbewegung zu reagieren ist, ohne dass es Deutschland langfristig schadet. Die notwendigen Maßnahmen – national, europäisch und international – verfolgt sie konsequent, um die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge zu reduzieren.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wünscht Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Arbeit weiterhin alles Gute, viel Kraft und Gottes Segen.
Bundeshaushalt 2016 – starke parlamentarische Leistung.
Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2016 stammt noch vom Juli und bildete die seitdem stark angestiegenen Flüchtlingszahlen noch nicht ab. Umso höher ist es einzuschätzen, dass wir in den parlamentarischen Beratungen unsere Ziele unverändert umsetzen konnten und einen grundsoliden Etat beschließen werden. Unsere Haushälter verdienen besonderen Dank.
Wir werden sämtliche Versprechen einhalten: Die schwarze Null steht im dritten Jahr in Folge, es gibt keine Steuererhöhungen und wir setzen sogar Steuererleichterungen um. Dass wir auf die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung angemessen und ohne Neuverschuldung reagieren können, verdanken wir den umsichtigen Planungen unseres Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble und dem haushaltspolitischen Spielraum, den wir uns über Legislaturperioden hinweg durch disziplinierte Konsolidierung und zukunftsorientierte Umschichtung erarbeitet haben.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben wir in den parlamentarischen Beratungen den Etat unseres Innenministers Dr. Thomas de Maizière gegenüber dem Regierungsentwurf kräftig um gut 1 Mrd. Euro aufgestockt. Diese erheblichen Zusatzmittel kommen vor allem dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Bundespolizei und auch dem Technischen Hilfswerk zugute. Wir helfen den Kommunen, wir investieren in die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und wir wollen die Asylverfahren beschleunigen. Zudem verstärken wir die Bundespolizei mit 3.000 neuen Stellen bis 2018, um etwa die Belastungen durch die Grenzkontrollen abzufangen. Insgesamt sehen wir umfangreiche Mehrausgaben von gut 7,8 Mrd. Euro für die Flüchtlings- und Asylpolitik vor.
Für 2016 haben wir eine beispielhafte Rücklage gebildet, die sich aus einem Überschuss von 6,1 Mrd. Euro in diesem Jahr speist. Dieses Polster erleichtert es uns, weiterhin auch die Wachstumskräfte zu stärken. Wie im Regierungsentwurf geplant, fließen die ersten Mittel des 10 Mrd. Euro-Investitionspakets. Ebenso werden steuerlicher Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld sowie Kinderzuschlag angehoben, und auch die sogenannte kalte Progression wird abgebaut.
Die Zukunftsorientierung des Bundeshaushalts 2016 zeigt sich einmal mehr im Etat unserer Bildungs- und Forschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, der gegenüber 2015 um rd. 1,13 Mrd. Euro anwächst und sich auf insgesamt 16,4 Mrd. Euro bemisst. Hier schärfen wir unser Profil, indem wir zusätzliche 14 Mio. Euro für Verbesserungen beim Meister-BAföG bereitstellen.
Auch im Haushalt unseres Verkehrsministers Alexander Dobrindt schaffen wir weitere Grundlagen der Zukunftsfähigkeit. Unter anderem stellen wir aufgrund unserer Beratungen erstmalig für automatisiertes und vernetztes Fahren gut 41 Mio. Euro für die kommenden vier Jahre zur Verfügung.
Im neuen Haushaltsjahr werden wir alles daran setzen, dass aus den Soll-Werten auch Ist-Werte werden. Das wird eine große Herausforderung. Zuletzt hat beispielsweise der Bundesrechnungshof festgestellt, dass inzwischen „… die Handlungsspielräume im Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse an die anderen Gebietskörperschaften weitgehend ausgereizt sind“. Wir werden alles daran setzen, dass die solide Finanz- und Haushaltspolitik ein Grundpfeiler unserer Politik bleibt.
Dem Terror die Stirn zeigen.
Zehn Monate nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt hat der Terror erneut Paris ergriffen. Gezielt wurde auf Menschen geschossen, die unbekümmert im Konzert, in Cafés oder Restaurants die Woche ausklingen lassen wollten. Sie verloren ihr Leben – das Leben zahlreicher Verletzter wird nie mehr so sein wie vorher. Ziel der Angriffe waren aber nicht nur die Menschen vor Ort, sondern sie waren gerichtet gegen unsere Freiheit, unsere Werte, unseren Lebensstil, gegen unsere westliche Gesellschaft.
Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Familien der Getöteten und den Verletzten, auch bei jenen, die in der letzen Woche in der Hauptstadt Malis Angehörige verloren haben und auch bei jenen Familien in Russland, die um die Opfer des durch einen Terroranschlag herbeigeführten Absturzes eines russischen Flugzeugs über dem Sinai trauern. Auch Beirut und Ankara erlebten todbringende Anschläge innerhalb weniger Tage. Der dschihadistische Terror ist in zahlreichen Ländern präsent. Seit den Anschlägen in Madrid und London wissen wir: Er richtet sich auch gezielt gegen Europa. Wir werden mit Taten unsere französischen Freunde unterstützen und auch in dieser schweren Stunde eng zu ihnen stehen.
Unser Zorn über die barbarischen Mörder ist groß, aber wir werden dem Terror die Stirn bieten. Dabei steht, wie die Absage des Länderspiels in Hannover zeigt, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Die Koalition hat in den vergangenen Monaten wichtige Maßnahmen zur Terrorabwehr beschlossen, um etwa die Ausreise potentieller IS-Kämpfer zu verhindern oder um die Terrorismusfinanzierung besser bestrafen zu können. Nicht zuletzt zielen die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten auf die Aufdeckung terroristischer Netzwerke. Wir dürfen und werden nicht nachlassen, unsere innerstaatlichen Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Kräfte zu überprüfen und anzupassen.
Die Sicherheit unseres Landes ist bei der Union in guten Händen. Wir unterstützen nachdrücklich unsere Sicherheitsbehörden. Dagegen erweist sich das anhaltende Misstrauen der Opposition ihnen gegenüber gerade in diesen Tagen als ideologiebehaftet und realitätsfremd. Wir brauchen unsere Nachrichtendienste mehr denn je. Gut und richtig ist es, dass wir in dieser Woche beschließen, unsere aktuell besonders geforderten Sicherheitsbehörden, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Dienste, finanziell deutlich besser auszustatten. Auch die Länder stehen in der Verantwortung, für eine der Sicherheitslage entsprechende Ausstattung ihrer Polizei und Verfassungsschutzämter zu sorgen.
Paris zeigt: Die Koordination und der Austausch der europäischen Sicherheitsbehörden ist überlebensnotwendig. Die Terroristen machen nicht an Landesgrenzen halt. Europa muss in Sicherheitsfragen enger zusammenrücken. Zusammen mit Frankreich zeigen wir in der EU den einzig richtigen Weg auf: strengere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen, zügige Einigung über die Speicherung von EU-Fluggastdaten, schärferes Vorgehen gegen Waffenschmuggel und einen besseren Austausch über Terrorverdächtige.
Wir müssen unser Augenmerk schließlich besonders auf diejenigen richten, die mitten unter uns beharrlich unsere Gesellschaftsordnung ablehnen, Intoleranz stärken und dafür werben, dass religiöse Regeln über den staatlichen stehen. Es bildet sich dort ein Gedankengut, das Nährboden für die Rekrutierung radikaler gewaltbereiter Islamisten ist. Hier gilt es, alle Mittel des Rechtsstaates einzusetzen und mit langem Atem in Gesellschaft, Schulen, Moscheen und auch Gefängnissen Radikalisierungen vorzubeugen.
Die Woche im Parlament
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016). Wir beginnen die Plenardebatte, wie in Haushaltswochen üblich, bereits am Dienstag. Nachdem wir den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2015 bis 2019 und die Etats für das Bundespräsidialamt, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat in zweiter Lesung festgelegt haben, beginnen wir mit der Aussprache zu den übrigen Einzelplänen.
Insgesamt plant der Bund Ausgaben von 316,9 Mrd. Euro, die ohne neue Kredite finanziert werden sollen. Die Investitionen werden um gut 1 Mrd. Euro auf rund 31,5 Mrd. Euro erhöht, die Investitionsquote liegt damit bei rund 10 Prozent.
Gegenüber dem Regierungsentwurf sind Ausgabensteigerungen von insgesamt 4,9 Mrd. Euro vorgesehen, die vorrangig auf das BMAS (2,6 Mrd. Euro), BMI (1 Mrd. Euro), BMUB (470 Mio. Euro) und AA (410 Mio. Euro) entfallen. Folgendermaßen lassen sich die parlamentarischen Beratungen zu den einzelnen Ressorts zusammenfassen.