In dieser Woche wählen wir Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin. Damit kann die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge gebildet werden. Zu Beginn der Woche haben die Spitzen von CDU, CSU, SPD und der Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die politische Grundlage für die Koalition bis 2021 gelegt. Mit der Wahl der Bundeskanzlerin kommt die Regierungsbildung dorthin, wo sie nach dem Grundgesetz hingehört: in den Deutschen Bundestag. Am Mittwoch werden die Minister der neuen Bundesregierung berufen und ebenso wie die Bundeskanzlerin vereidigt.
Selbst wenn der Weg hin zur Bildung dieser Regierung alles andere als einfach war, halten wir fest: Es ist endlich gelungen. Wir Abgeordnete geben unserem Land in dieser Woche eine stabile Bundesregierung. Und dann heißt es: ran an die Arbeit!
Der Koalitionsvertrag enthält eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben. Wir müssen als Fraktion darauf achten, dass wir bei den entscheidenden Fragen bis 2021 zügig vorankommen. Daher setzen wir Schwerpunkte bei der Digitalisierung, dem Ausbau des schnellen Internets, der Beschleunigung der Planung und des Baus von Straßen und Schienen, der Stärkung der Schulen durch den Bund sowie bei der Entlastung von Familien. Damit machen wir Deutschland stark für die Zukunft. Zugleich begegnen wir mit einer konsequenten Migrationspolitik, null Toleranz gegenüber Kriminalität und einer angemessenen Renten- und Pflegepolitik den Sorgen der Menschen. Wir werden alles daran setzen, dass wir in dieser Großen Koalition unser eigenes Profil zeigen werden.
Die Menschen in Deutschland können sich auf CDU und CSU verlassen. Mit einer guten Mischung aus neuen Gesichtern und Erfahrung zeigen wir in der Bundesregierung, dass wir auch das richtige Personal dafür haben. Unser Motto ist: Dynamik für unser Land, Zusammenhalt und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.
Handelskonflikt mit den USA vermeiden.
US-Präsident Trump hat bereits für Ende März Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumeinfuhren angekündigt. Nun droht er auch mit höheren Zöllen auf Autoimporte aus Europa, um insbesondere deutsche Hersteller zu treffen. Nur Kanada und Mexiko sollen bis auf weiteres von Strafzöllen ausgenommen bleiben, weitere in Aussicht gestellte Ausnahmen sind unklar.
Ziel der zuständigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist es, dass die Europäische Union als enger Verbündeter der USA ebenfalls ausgenommen wird. Gemeinsam mit den USA und Japan will sie ein Maßnahmenpaket entwickeln, um auf dem Weltmarkt für Stahl vor allem Überkapazitäten aus China zu begegnen. Das ist der richtige Ansatz. Um die zerstörerischen Wirkungen von Handelsschranken zu verdeutlichen, ist es ebenso richtig, dass die EU-Kommission ein WTO-Verfahren einleiten möchte und gleichzeitig eine Liste mit US-Produkten erstellt hat, für die Gegenzölle eingeführt werden könnten. Zudem ist es wichtig, unsere Industrie vor erheblichen Umlenkungseffekten zu schützen.
Unser Ziel muss es sein, eine Spirale des Protektionismus zu vermeiden. Freier Handel mehrt Wohlstand, Protektionismus schadet ihm.
Deutschlands Beitrag für Frieden und Sicherheit – weltweit.
In Tagen, in denen wir über die Ausstattung der Bundeswehr sprechen, beraten und beschließen wir die Fortsetzung von Auslandsmandaten unserer Armee an den Brennpunkten dieser Welt.
In Afghanistan stehen unsere Soldaten schon seit langer Zeit in einem schwierigen Umfeld, der neue Lagebericht unterstreicht dies. Wir stehen aber zu unserem Einsatz für Ordnung und Perspektive in Afghanistan – so wie in Mali, im Irak oder im Südsudan. Gleiches gilt für den Auslandseinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks. Mit unserer Entscheidung senden wir mutige Männer und Frauen in gefährliche Einsätze. Wir stehen dabei an der Seite unserer Partner und Freunde in Europa und in der NATO.
Selbst wenn unser Land seit langer Zeit in seiner Geschichte nur von Freunden umgeben ist, erkennen wir mehr und mehr, dass wir uns darauf nicht zurückziehen können. Wir müssen uns darauf einstellen, in Europa und in der Welt stärker Verantwortung zu übernehmen, denn die USA werden sich voraussichtlich mehr und mehr zurückziehen.
Wir stehen dafür ein, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie neben der Stabilisierung in der Welt auch glaubhaft für die Verteidigung unseres Landes im NATO-Bündnis sorgen kann. Nachdem der Haushalt seit Jahren von der sogenannten Friedensdividende profitiert hat, werden wir nun wieder mehr für die Ausrüstung der Bundeswehr tun müssen – für unsere Sicherheit und ein starkes transatlantisches Bündnis.
Die Woche im Parlament
Wahl und Eidesleistung der Bundeskanzlerin, Eidesleistung der Bundesminister. Bundespräsident Steinmeier hat dem Deutschen Bundestag Angela Merkel zur Wahl als Bundeskanzlerin nach Art. 63 Abs. 1 GG vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt ohne Aussprache. Nach erfolgreicher Wahl und Ernennung durch den Bundespräsidenten leisten die Bundeskanzlerin und die Bundesminister vor dem Plenum des Deutschen Bundestages den Amtseid nach Art. 56 GG.
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks. Mit diesem Mandat werden wir erstmalig das Mandat zur Peshmerga-Ausbildung im Nord-Irak sowie das Mandat zur Beteiligung an den Maßnahmen zur Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS zusammengelegen. Die Mandatsobergrenze von insgesamt 1.350 Soldaten wird auf nunmehr 800 Soldaten abgesenkt, da der Kampf gegen den IS nicht mehr in der Fläche, sondern lediglich in einzelnen Gebieten notwendig ist.
Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition beteiligt sich die Bundeswehr weiterhin an der Luftaufklärung und -betankung, an der Bereitstellung von Stabspersonal sowie an der AWACS-Luftraumkoordinierung. Neu hinzu kommt eine Ausbildungskomponente, welche die spezialisierte militärische Ausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im gesamten Land beispielsweise bei der medizinischen Versorgung oder der Beseitigung von Minen und Kampfmitteln ermöglicht. Um einen geordneten Übergang der Führungsverantwortung in Erbil zu gewährleisten, soll die Wahrnehmung der Koordinierungs- und Führungsfunktion im „Kurdistan Training Coordination Center“ (KTCC) noch bis Ende Juni 2018 erfolgen. Die Verlängerung des Mandats wird auf sieben Monate bis zum 31. Oktober 2018 beschränkt, um eine eventuelle Verzahnung mit einer in Planung befindlichen NATO-Mission zu ermöglichen.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Die deutsche Beteiligung an der Mission „Resolute Support“ konzentriert sich auf die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Operationsschwerpunkt der deutschen Streitkräfte bleibt weiterhin der Norden Afghanistans. Mit der Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2019 und einer Erhöhung der Obergrenze von zuletzt 980 auf 1.300 Soldaten werden wir der gestiegenen Schutzverantwortung gerecht und kommen den erhöhten Unterstützungsmaßnahmen für die deutschen Auslandsvertretungen nach. Im Vorfeld der für Herbst 2018 anstehenden Parlamentswahlen bekennen wir uns mit der Erhöhung der Obergrenze zum gemeinsamen Ziel der Allianz, Afghanistan in dieser schwierigen Übergangsphase nicht im Stich zu lassen.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2392 (2017) vom 14. Dezember 2017. Nach dem Wiederausbruch des Bürgerkriegs im Juli 2017 steht das junge Land vor massiven Herausforderungen. Als Teil der Friedensmission der Vereinten Nationen im Südsudan sind die deutschen Streitkräfte mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizieren beteiligt. Das Mandat, das eine Obergrenze von 50 einzusetzenden Soldaten hat, wollen wir bis zum 31. März 2019 verlängern.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und der Folgeresolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017. Die Verlängerung des Mandats für die Mission UNAMID in Darfur bis zum 31. März 2019 beschließen wir mit einer Obergrenze von 50 Soldaten. Kernauftrag der von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Mission bleibt die Unterstützung der Friedensverhandlungen und die Umsetzung des Friedensabkommens. Der deutsche militärische Beitrag für UNAMID sieht vor, sich weiterhin mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie Personal mit Beratungs-, Verbindungs- und Unterstützungsaufgaben zu beteiligen.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Auf Grundlage des Kabinettsbeschlusses vom 07. März 2018 beraten wir über die Fortsetzung der Operation SEA GUARDIAN bis zum 31. März 2019 bei einer unveränderten Mandatsobergrenze von 650 Soldatinnen und Soldaten. Ziel der Mission ist die Gewährleistung von Sicherheit und Überwachung des Mittelmeerraums sowie die Bekämpfung von maritimem Terrorismus. Die an der Operation SEA GUARDIAN beteiligten Streitkräfte haben die Möglichkeit, Schiffe, die in Verdacht stehen, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, zu kontrollieren und zu durchsuchen.