NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE

Beim Europäischen Rat am 10./ 11. Dezember haben sich die Mitgliedstaaten auf mehrere wichtige Kompromisse verständigen können – unter maßgeblicher Vermittlung durch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für eine schnelle wirtschaftliche Erholung wollten wir die Verabschiedung des Mittelfristigen Finanzrahmens 2021-2027 mit einem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und des Aufbaufonds. Beides haben wir erreicht. Gleichzeitig sendet Europa mit der Einigung auf eine Senkung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 ein wichtiges Signal. Wir brauchen eine ambitionierte europäische Klimapolitik mit einer fairen Lastenverteilung. Alle diese Entscheidungen wirken weit über den Tag hinaus.

 

Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz). Mit dem nun zur zweiten und dritten Lesung anstehenden Arbeitsschutzkontrollgesetz schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in der Fleischindustrie. Wir stärken unternehmerische Verantwortung, Arbeitnehmerrechte, Sozialpartnerschaft und staatliche Kontrollaufgaben. Wir verbieten Werkverträge und Zeitarbeit beim Schlachten und Zerlegen komplett und in der Fleischverarbeitung weitgehend. Bei der Fleischverarbeitung haben wir erreicht, dass zur Abdeckung saisonaler Produktionsspitzen Zeitarbeit tarifvertraglich in begrenztem Umfang möglich bleibt und zwar bei gleicher Bezahlung wie im Bereich der Stammbelegschaft und bei vollumfänglicher Geltung der Arbeitsschutzvorschriften. Gerade die mittelständischen Betriebe der Fleischverarbeitung brauchen diese Flexibilität. Das Fleischerhandwerk ist nicht mit der Fließbandarbeit in den Fleischfabriken und den dortigen Missständen gleichzusetzen. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Handwerk weitgehend vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen wird. Dies erreichen wir dadurch, dass wir bei Metzgerbetrieben mit mehreren Verkaufsfilialen das Verkaufspersonal und Auszubildende beim Schwellenwert von 49 Mitarbeitern herausnehmen. Eine fälschungssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit und deutlich verstärkte Kontrollen auch bei Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte werden dafür sorgen, dass die neuen Vorgaben konsequent durchgesetzt werden.

Jahressteuergesetz 2020. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Gesetz, das in vielen Bereichen des deutschen Steuerrechts auf Anpassungsbedarf antwortet. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht sowie EuGH-Rechtsprechung und Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, aber auch Klärungsbedarf von Verfahrens- sowie Zuständigkeitsfragen und die Notwendigkeit von technischen Änderungen. Maßnahmen im Rahmen des Einkommensteuerrechts betreffen u.a. eine erweiterte Berücksichtigung von verbilligter Wohnraumvermietung, die Einführung einer Home-Office Pauschale, die Verlängerung der Steuerbefreiung zur Auszahlung des Corona-Bonus und ein umfassendes Ehrenamtspaket. Weiterhin ist es gelungen, bei schwerer Steuerhinterziehung (Cum/Ex) die Verjährungsfrist auf 15 Jahre zu verlängern und eine rückwirkende Einziehung von Gewinnen aus bereits verjährten Cum-Ex-Geschäften zu ermöglichen. Im Bereich Umsatzsteuer wird das beihilferechtliche Risiko bei der Umsatzsteuerpauschalierung beseitigt, das sog. Mehrwertsteuer-Digitalpaket umgesetzt und die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer eingeführt.

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften/EEG-Novelle 2021. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konsequent weiter vorangetrieben. Wir verabschieden in zweiter und dritter Lesung eine Reform des EEG. Diese Novelle beinhaltet die Zielsetzung für Treibhausgasneutralität des Stromsektors bis 2050 und die operative Umsetzung des Ziels für erneuerbare Energien von 65 Prozent im Jahr 2030. Um ihre Realisierung zu ermöglichen, schafft dieses Gesetz Maßnahmen zur Verbesserung der Markt-, Netz- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien und führt ein Instrument zur finanziellen Beteiligung der Kommunen ein. Für seit 20 Jahren geförderte Altanlagen schaffen wir Anschlussregelungen. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Mieterstrom und stärken die Digitalisierungdurch Anreize für neue Anlagentechnik und eine bessere Steuerbarkeit der Anlagen.

Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz). Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die EU-Richtlinie 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten umsetzt. Ziel ist eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften. Wir schaffen einen Ordnungsrahmen, der den Anforderungen an die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft gerecht wird und stärken das deutsche System der Kartellrechtsaufsicht. Kartellverwaltungsverfahren werden beschleunigt und die Vorschriften zur formellen Fusionskontrolle von Kartellen überarbeitet. Zugleich ermöglichen zwischenzeitlich gewonnene Erkenntnisse der Kartellbehörden und der Wissenschaft eine weitere Modernisierung der Missbrauchsvorschriften. Die Novelle enthält daher eine maßvolle Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, um den Missbrauch von Marktmacht insbesondere durch digitale Plattformen besser erfassen und effektiv beenden zu können.

Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir ein Gesetz, durch das es überschuldeten Unternehmern und Verbrauchern ermöglicht werden soll, sich schneller aus der Insolvenz zu befreien. Dazu wird der Zeitraum, in dem sie sich ihrer Restschulden entledigen können, von sechs auf drei Jahre verkürzt. Diese Regelung soll rückwirkend für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden. Um Fehlanreize diesbezüglich zu vermeiden, werden die Anforderungen an den Betroffenen in der sog. Wohlverhaltensperiode durch detaillierte Auflagen konkretisiert und verschärft. Zugleich soll sich der persönliche Anwendungsbereich über unternehmerisch tätige Personen hinaus dauerhaft auf Verbraucher erstrecken. Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz Anpassungen für einen angemessenen Schutz von Aktionären im Kontext der virtuellen Hauptversammlung, wenn es z. B. um ihre Fragen geht.

Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz). Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das durch die Umsetzung der EU-Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie ein insolvenzabwendendes Restrukturierungsverfahren schaffen soll. Es schließt die Lücke zwischen dem Bereich der freien, auf den Konsens aller Beteiligten angewiesenen Sanierung einerseits und einer Sanierung im Insolvenzverfahren, an dessen Ende letztlich auch die Liquidation im Rahmen einer Gesamtvollstreckung stehen kann andererseits. Des Weiteren soll das im Gesetz enthaltene System der frühzeitigen Krisenerkennung und der Reaktion darauf einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie leisten. Im Mittelpunkt steht dabei die für Unternehmen des Mittelstands unbürokratische, kostengünstige und damit attraktive Ausgestaltung des Sanierungsverfahrens. Wir ändern den Gesetzentwurf der Bundesregierung dahingehend, dass Insolvenzgerichte in der Fläche unseres Landes erhalten bleiben. Darüber hinaus setzen wir die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen aus Gründen der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit aus, befristet bis zum 31. Januar 2021 aus, damit wir Unternehmen, die von staatlicher Hilfe profitieren sollen, wegen einer Verzögerung der Hilfsauszahlung nicht zu einem Insolvenzantrag verpflichten.

Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. In erster Beratung diskutieren wir ein Gesetz, das das Recht Betroffener auf geschlechtliche Selbstbestimmung schützen und diese zugleich vor unnötigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen bewahren soll. Demnach wird ein operativer Eingriff an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen eines Kindes strafrechtlich verboten, sofern es diese Entscheidung noch nicht selbst treffen kann. Abweichungen von diesem Verbot sind nur möglich, wenn ein Eingriff lebensnotwendig ist, oder der Eingriff dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Letzteres basiert auf der Einwilligung durch die Eltern und einer familiengerichtlichen Genehmigung.

Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. Ziel des Gesetzes, das wir in erster Lesung beraten, ist es, durch einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz die Bewahrung von Kindern und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten sicherzustellen. Außerdem sollen ihre Persönlichkeitsrechte und ihre Daten geschützt und die Instrumente zur Stärkung der Medienkompetenz weiterentwickelt werden. Konkret sieht die Regelung vor, für Kinder und Jugendliche relevante Internetdienste zu verpflichten, angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen zu treffen und damit den Rahmen für eine unbeschwerte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an digitalen Medien zu schaffen. Darüber hinaus strebt der Gesetzentwurf eine Modernisierung der Regelungen zu Alterskennzeichnungen für Computerspiele und Filme an und schließt nicht-deutsche Anbieter ausdrücklich in die geltenden Pflichten ein. Schließlich soll die bisherige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz weiterentwickelt werden.

Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern – Agroforstwirtschaft fördern. Mit diesem Antrag begrüßen wir, dass auf EU-Ebene die Agroforstwirtschaft in Strategien wie der Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie oder der Biodiversitätsstrategie als Lösungsoption erwähnt wird. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Förderfähigkeit von Agroforstsystemen noch in der aktuellen Förderperiode der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) einzusetzen. Damit sollen bestehende rechtliche Lücken bei der Förderung und bei der Anpflanzung von besagten Systemen geschlossen werden. Weitere Ziele sind der Ausbau entsprechender Forschung und die nachhaltige Förderung von Agroforstsystemen über den GAK-Rahmenplan.

14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Anhand des „Aktionsplans Menschenrechte“ zeigt der Bericht die zentralen Entwicklungen in der deutschen Menschenrechtspolitik und im internationalen sowie europäischen Menschenrechtsschutzsystem im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020 auf. Er präsentiert die thematischen Schwerpunkte „Konfliktbezogene sexualisierte Gewalt“ und „Einsatz für die Menschenrechte im VN-Sicherheitsrat 2019/2020“ sowie die innen- und außenpolitischen Aktivitäten und Initiativen der Bundesregierung. Ziel des Berichts ist die Darstellung der Prioritäten der Bundesregierung für die kommenden zwei Jahre in wichtigen nationalen und internationalen Aktionsfeldern des Menschenrechtsschutzes.

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft. In erster Lesung diskutieren wir ein Gesetz, das auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 zum Thema Bestandsdatenauskunft antwortet. Das Gesetz hat einerseits zum Ziel, die informationelle Selbstbestimmung von Bürgern zu wahren. Vor dem Hintergrund der Zollfahndung und der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist andererseits eine präzise Rechtsgrundlage zur Auskunft über Bestandsdaten vorgesehen. Dafür sollen Änderungen bezüglich der Übermittlungsbefugnisse in der Telekommunikation vorgenommen werden. Weitere Änderungen betreffen polizeiliche und nachrichtendienstliche Abrufregelungen.

Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern. In erster Lesung debattieren wir diesen Gesetzentwurf des Bundesrates. Unzustellbare oder beschädigte Brief- und Paketsendungen werden in zahlreichen Brief- /Paketermittlungszentren von Postdienstleistern durch Beschäftigte nach Maßgabe des Postgesetzes zur Feststellung des Empfängers oder des Absenders oder zur Sicherung des Inhalts der Postsendung geöffnet. Dabei werden vielfach Betäubungsmittel oder andere inkriminierte Stoffe gefunden. In den vergangenen Jahren ist eine deutliche Zunahme dieses Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern zu verzeichnen. Der Gesetzentwurf verpflichtet daher die Beschäftigten von Postdienstleistern, Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neuepsychoaktive- Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz begangen werden. Diese Verhaltensnorm wird ergänzt durch eine Strafbewehrung.

Gesetz zur Umsetzung der EU-Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze. Das Artikelgesetz, das wir in erster Lesung beraten, schafft bundesgesetzliche Regelungen zur Umsetzung von europäischen statistikrechtlichen Anforderungen und beinhaltet darüberhinausgehende Anpassungen im Statistikrecht, u.a. auch, um die aus der Erfüllung der europarechtlichen Anforderungen entstehenden Unternehmensbelastungen zu kompensieren.