Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, die Abschaffung des so genannten „Schienenbonus“ auf den Weg zu bringen. Damit soll das Lärmprivileg der Schiene fallen. An diesem Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über die entsprechende Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in erster Lesung.
Der Schutz der Bevölkerung vor Bahnlärm ist eines unserer zentralen Anliegen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP setzen daher ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: Das Lärmprivileg der Schiene soll abgeschafft werden. Die neuen Lärmschutzregelungen gelten spätestens mit Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes 2016 für den Bau neuer Streckenabschnitte. Denn der Schienenbonus ist längst nicht mehr zeitgemäß. Durch den wachsenden Güterverkehr, Hochgeschwindigkeitszüge und schnellere Zugfolgen steigt die Belastung von Menschen, die an stark befahrenen Schienenabschnitten wohnen. Sie brauchen mehr Schutz, um vor allem in der Nacht zur Ruhe zu kommen.
Die Herausforderungen der Entwicklungen im Schienengüterverkehr und der Lärmschutz müssen in Zukunft besser miteinander verknüpft werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordern in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, sich über die Gesetzesänderung hinaus weiterhin für den Lärmschutz stark zu engagieren. Das gilt auch für den Bereich der Lärmsanierung. Vor allem muss der Lärm an der Quelle, also am rollenden Material selbst, reduziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass neue Bremstechnologien möglichst zügig zum Einsatz kommen. Daher begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich, dass der Bund durch das Pilotprogramm „Leiser Güterverkehr“ die Umrüstung von Güterwagen fördert. Einen weiteren Anreiz zur Umrüstung bietet das System lärmabhängiger Trassenpreise, das zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der DB AG vereinbart wurde und zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 in Kraft treten wird.
Hintergrund:
Zurzeit fließen jährlich 100 Millionen Euro in das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes an der Schiene. Zum Fahrplanwechsel 2012/13 wird zudem eine lärmabhängige Spreizung der Trassenpreise eingeführt, um den Betreibern weitere Anreize zu geben, ihre Güterwagen lärmtechnisch umzurüsten und zu modernisieren.