Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters in Flensburg beschlossen. Das Ziel lautet: Mehr Verkehrssicherheit. Das Punktesystem in Flensburg soll einfacher, gerechter und transparenter werden. Mit dem Beschluss des Kabinetts hat die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer bürgerfreundlichen Regelung getan.
Die wichtigsten Änderungen:
- Jeder Verstoß verjährt für sich. Die Tilgungshemmung (neuer Eintrag verlängert automatisch die Tilgungsfrist des alten) entfällt.
- Mit Punkten erfasst werden nur noch Verstöße, welche die Verkehrssicherheit gefährden.
- Verstöße, welche die Verkehrssicherheit nicht gefährden, werden nicht mehr erfasst. Sie werden rückwirkend gelöscht. Beispiel: Einfahren in eine Umweltzone.
- Klare Differenzierung: Nur noch 3 Punktekategorien (statt bisher 7).
- Klare Einstufung: Vormerkung (bis zu 3 Punkte) , Ermahnung (4-5 Punkte), Verwarnung (6-7 Punkte), Entziehung (ab 8 Punkten).
- Neues, wirksames Fahreignungsseminar für besseres Fahrverhalten. Wird bei der Stufe "Verwarnung" angeordnet.
- Wegfall des Punkteabbaus. Verkehrsrowdys können ihr Punktekontos nicht mehr durch Absitzen vonAufbauseminaren bereinigen.
- Anhebung der Eintragungsgrenze. Punkteeintrag erst ab 60 € (bisher 40 €). Damit weniger Bürokratie. Dafür aber gleichzeitig höhere Bußgelder für besonders gefährliche Verstöße. Beispiel: Handytelefonieren ohne Freisprechanlage oder Fahren ohne Winterreifen.
Im Anschluss an den Kabinettsbeschluss folgt das parlamentarische Verfahren. Es ist beabsichtigt, die gesetzlichen Grundlagen für die Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat im Frühjahr 2012 die Eckpunkte für die Neuregelung vorgestellt. Damit sollte eine breite fachliche und gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. Im Mai 2012 wurde zum Vorhaben eine breite Bürgerbeteiligung durchgeführt. Es gab rund
30.000 Beiträge. Zu den Hauptforderungen gehörte: Stärkere Differenzierung bei den Punkten (3 statt 2) und einige Bußgelder gezielt erhöhen - zum Beispiel Handytelefonieren ohne Freisprecheinrichtung. Diese Anregungen wurden in den Entwurf zur Neuregelung aufgenommen.