Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Beteiligung des Mittelstands an Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Öffentliche-Private Partnerschaften (ÖPP) sind für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein bewährtes Modell, um effizient und wirtschaftlich bauen, sanieren und renovieren zu können. Gerade in unserer gegenwärtigen Haushaltssituation können wir es uns nicht leisten, ÖPP pauschal aus ideologischen Gründen abzulehnen. Wir wollen Steuergelder effizient einsetzen. Dafür gilt es, auch alternative Möglichkeiten zur konventionellen Finanzierung zu prüfen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ÖPP-Projekte vor allem im Bundesfernstraßenbau und im Hoch- und Tiefbau von öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel bei Schulen, erfolgreich waren. Viele Projekte konnten oft schneller und unbürokratischer umgesetzt werden.
In unserem Antrag setzt wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dafür ein, ÖPP-Projekte deutlich transparenter zu gestalten und für den Mittelstand stärker zu öffnen. Der Mittelstand ist der Motor der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts in Deutschland. Heute sind mittelständige Unternehmen bereits zu 60 Prozent bei ÖPP-Projekten im Hochbau beteiligt. Im Straßenbau kann die Beteiligung noch ausgebaut werden. Gerade bei Projekten mit einem hohen Investitionsvolumen ist aber die Zwischenfinanzierung bisher noch schwierig.
Die CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen fordern außerdem, der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vergleichbare Leistungsstandards zugrunde zu legen. Hier sollen im Dialog mit Bund, Ländern und den Rechnungshöfen Leitlinien entwickelt werden, die inhaltlich nachvollziehbar und transparent sind. Dadurch können Alternativen ergebnisoffen geprüft und ÖPP dort eingesetzt werden, wo sie wirtschaftlich sind und einen echten Mehrwert bringen.
Wir brauchen aber auch mehr Vertrauen in dieses Modell. Um deutlich mehr Transparenz zu schaffen, unterstützen wir die Idee, ÖPP-Verträge zu veröffentlichen – soweit vertretbar und in sinnvollen Grenzen.
Hintergrund:
Seit 2002 sind 161 ÖPP-Projekte im Hochbau und 15 ÖPP-Projekte im Tiefbau mit einem Gesamtvolumen von 7,1 Milliarden Euro realisiert worden. Die Mehrzahl der Projekte im Hochbau betreffen kommunale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen. Im Tiefbau handelt es sich um den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Landes- und kommunalen Straßen.