Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2016 beschlossen. Zum Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie zum Nachtragshaushalt erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker: Mit dem Etatentwurf für Investitionen in Schienen, Straßen, Wasserstraßen und den Ausbau der Breitbandnetze setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen für die Modernisierung unserer Infrastruktur.
Die Verkehrsinvestitionen steigen bis 2018 auf ein Rekordniveau von 13,4 Milliarden Euro. Das Zukunftsinvestitionsprogramm ermöglicht für die Jahre 2016-2018 eine Verstärkung von 3,2 Milliarden, die zusätzlich zur Verfügung stehen. Somit stehen in der Finanzplanung bis 2018 für die Investitionen in Bau und Erhalt von Bundesfernstraßen durchschnittlich 6,4 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung, die Mittel für Schienenwege belaufen sich bis 2018 auf rund 5,2 Milliarden pro Jahr. Für den Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen sind es in diesem Zeitraum im Schnitt 1 Milliarde Euro jährlich.
Mit diesen Mitteln ist ein Investitionshochlauf möglich, der den Investitions- und Sanierungsstau der vergangenen Jahre weiter auflöst. Hinzu kommen 161 Millionen Euro, mit denen bis 2018 das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ausgestattet wird.
Mit mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördermitteln des Bundes für den Breitbandausbau steht erstmals ein nennenswerter Betrag zur Bewältigung dieser Infrastrukturherausforderung zur Verfügung. Die mittelständische Wirtschaft und der ländliche Raum haben dabei Priorität. Beim Glasfaserausbau müssen gerade unsere Gewerbegebiete Vorfahrt haben.