Schub für schnelleres Planen und Bauen von Verkehrswegen und Mobilfunk-Infrastruktur

  „Der gestrige Koalitionsausschuss hat mehr Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich und ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket beschlossen. Mit der Verstärkung der Investitionsmittel für die Verkehrswege können weitere Engpässe beseitigt und wichtige Vorhaben umgesetzt werden. Außerdem wird mit der Bundesförderung des Glasfaser- und Mobilfunknetzausbaus in Höhe von knapp drei Milliarden Euro im Jahr 2024 eine solide finanzielle Basis für die nächsten Jahre geschaffen. Ich bin weiter dafür, dass wir wieder eine Präklusionsregel einführen. Wer mit seinen Einwänden in den Verfahren zu spät kommt, sollte nicht mehr gehört werden. Außerdem ist es absolut sinnvoll, Verfahrensschritte zu bündeln anstatt sie doppelt durchzuführen. Auch bei den Gerichtsverfahren wird das Beschleunigungspotenzial ausgeschöpft. Die Eingangszuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei Großvorhaben wird einen deutlichen Zeitgewinn bringen. Der Bund wird die Mobilfunknetzbetreiber von unnötiger Bürokratie entlasten. Hierzu gehört beispielsweise, dass sie für einen Standort im Außenbereich nicht mehr nachweisen müssen, dass Masten in der Stadt abgelehnt wurden.“