Berlin / Kreis Warendorf. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) geht davon aus, dass die Kommunen gute Chancen haben, weitere Unterstützung vom Bund für die Kosten der Unterbringung für Flüchtlinge zu erhalten. Am kommenden Freitag soll darüber von den Spitzen von Bund und Ländern in Berlin beim sogenannten Flüchtlingsgipfel verhandelt werden. Sendker weist aber auch darauf hin, dass die Länder ihren Verpflichtungen besser nachkommen müssten. Asylbewerber werden derzeit so schnell wie möglich aus der zentralen Erstaufnahme, die vom Land finanziert wird, an die Kommunen weitergeleitet. Diese Praxis verschärfe die Unterbringungslast der Kommunen enorm, stellt Sendker fest.
Momentan würden nur Bayern, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern alle Kosten für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge komplett für ihre Kommunen tragen.
Gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Ingbert Liebing (Nordfriesland), fordert Reinhold Sendker von den Ländern einen Nachweis über die Verwendung der vom Bund erhaltenen Mittel zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Grundsätzlich könne es ja auch auch nicht richtig sein, dass der Bund alles regeln und zahlen solle, wofür eigentlich die Länder verfassungsmäßig zuständig seien. Viele Länder, darunter auch das Land NRW, versuchten wieder und wieder, ihre verfassungsmäßige Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen beim Bund abzuladen, kritisiert der Westkirchener Abgeordnete.
Vor allem komme es darauf an, dass die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen weitergeleitet werden. Auch dies müsste Bedingung sein für die weitere Zahlung von Bundesmitteln, so Sendker abschließend.