Oelde. Bundestagsabgeordneter Reinhold Sendker und Bürgermeister Karl-Friedrich Knop haben sich in dieser Woche zu einem informellen Austausch getroffen. Im Beisein von CDU-Fraktionschef André Drinkuth, dem Oelder CDU-Vorsitzenden Peter Hellweg und der Verwaltungsspitze stand die Kommunalfinanzierung im Mittelpunkt. Reinhold Sendker erläuterte die Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Die Umlage, die die Stadt Oelde an den Kreis Warendorf abzuführen hat, beträgt für das laufende Jahr 14,3 Mio. Euro und liegt damit rund zwei Mio. Euro höher als 2014. Ohne die Entlastung durch Bundesmittel hätte die Steigerung mit rund 3,8 Mio. Euro noch weitaus höher gelegen. Zugleich flossen Bundes-Mittel für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von rund 300.000 Euro. Weitere Hilfen stellte Sendker für die Jahre 2017/2018 in Aussicht. „Wir wissen, dass die Kommunen insbesondere im Bereich Asyl derzeit vor großen Herausforderungen stehen und wollen hier unterstützen, obwohl die ausreichende Finanzausstattung der Kommunen verfassungsgemäß Aufgabe der Länder ist“, versicherte Sendker.
Er machte deutlich, dass der Bund mit 750 neuen Mitarbeitern die Asylverfahren zukünftig deutlich verkürzen wird. Zugleich sei es erforderlich, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und die dortige Bevölkerung darüber zu informieren, dass mit einer Anerkennung als Flüchtling in Deutschland nicht zu rechnen sei.Die Oelder Vertreter begrüßten die Bundeshilfen ausdrücklich. „Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen lässt sich damit jedoch noch nicht erreichen.“ machte Knop deutlich. „Insbesondere die Leistungen im sozialen Bereich schränkten den Spielraum auf kommunaler Ebene immer mehr ein.“ unterstrich Knop die Wichtigkeit weiterer Hilfen von Bund und Land. Zum Thema Breitband informierte Sendker über ein rund zwei Mrd. Euro schweres Investitionsprogramm. Für das wirtschaftliche Wachstum sei eine hochleistungsfähige Breitbandversorgung in der Region unerlässlich, so Sendker und empfahl, zur Umsetzung in Oelde die Förderkriterien zu prüfen. Eine eindeutige Position bezog Sendker zum Thema Fracking: „Ich spreche mich gegen Fracking aus. Die Vorbehalte in der Bevölkerung sind enorm, der Beitrag zur Energieversorgung gering. Für mich ein klares Missverhältnis.“ „Es war für mich einmal mehr ein gutes Gespräch“, resümierte Knop am Ende des Gesprächs und dankte Sendker für den informellen Austausch, der in regelmäßigen Abständen stattfindet.