Berlin / Kreis Warendorf. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) begrüßt die Ergebnisse des gestrigen Treffens der Koalitionsspitze. Im Mittelpunkt stand der Beschluss eines Maßnahmenkatalogs zur Bewältigung der aktuellen Asyl- und Flüchtlingssituation. „Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger begegnen den Menschen, die zu uns kommen, mit einer ungeheuren Hilfsbereitschaft und Solidarität. Darauf bin ich sehr stolz“, erklärt Sendker. Gleichzeitig aber müsse die Politik angemessene Rahmenbedingungen schaffen. „Hierfür haben wir gestern einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht“.
Sendker hatte sich im Vorfeld bei zahlreichen Treffen mit den Bürgermeistern der Kommunen des Kreises Warendorf über die Lage vor Ort informiert und in Berlin für mehr Unterstützung für die Kommunen stark gemacht. „Wir dürfen unsere Kommunen mit dieser gewaltigen Aufgabe nicht im Regen stehen lassen“, so Sendker, der das personelle und finanzielle Limit der Kommunen erreicht sieht. Daher sei es eine gute und richtige Entscheidung, den Ländern und Kommunen im Haushalt 2016 weitere 3 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Unsere Kommunen leisten großartiges – dafür brauchen sie aber auch die entsprechende Finanzausstattung.“ Das Land NRW habe sich in dieser Frage bislang leider äußerst bedeckt gehalten. Anders die Länder Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland, die die Flüchtlingskosten ganz oder zum Teil für ihre Kommunen tragen.
Positiv bewertet Sendker die Entscheidung, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sollen bis zum Ende des Verfahrens und der darauf folgenden Rückführung in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Dies bedeute eine große finanzielle Entlastung für die Kommunen, so Sendker. Weitere Entlastung verschaffe der Beschluss, alle verfügbaren Plätze in Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung ab sofort und mietzinsfrei zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Herrichtung trägt dabei der Bund. Soweit Bundesliegenschaften nicht zur Verfügung stehen, wird der Bund die Schaffung der erforderlichen Plätze finanziell angemessen unterstützen. Weitere Maßnahmen sind die Schaffung zusätzlicher 3.000 Stellen bei der Bundespolizei in den kommenden drei Jahren. Sendker spricht sich ebenfalls dafür aus, bestehende Fehlanreize zu bekämpfen. Daher befürwortet der Abgeordnete auch die Entscheidung, soweit wie möglich von Geld- auf Sachleistungen umzusteigen. Die Auszahlung von Geldleistungen soll zukünftig längstens einen Monat im Voraus erfolgen.
Auch die Asylpolitik auf europäischer Ebene war Thema am gestrigen Abend. Einigkeit besteht in der Koalitionsspitze darüber, dass durch eine verbindliche Flüchtlingsquote eine solidarische und faire Verteilung auf die EU-Mitgliedstaaten erfolgen müsse. Des Weiteren benötige die EU eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer. Ganz grundlegend erforderlich sei zudem eine fundamentale Reform der EU-Asylpolitik.
Deutschland erwartet in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge. Das Paket soll noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.