Quelle: Pixelio.de / Dieter Schütz
Berlin / Kreis Warendorf. Der Bundestag hat heute das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. „Für die Kommunen des Kreises Warendorf, die derzeit ca. 1.300 Flüchtlinge betreuen und versorgen, wird dieses Gesetz, das ganz deutlich die Handschrift der Union trägt, eine starke Entlastungswirkung mit sich bringen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen). Danach sollen die Asylverfahren mit mehr Personal erheblich beschleunigt werden. Menschen ohne Bleiberechtsperspektive können schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die gute Botschaft für die Kommunen lautet, dass sie zukünftig eine Pauschale von 670 Euro pro Monat/pro Flüchtling erhalten können.
„Hier erwarte ich, dass dieses Geld auch bis auf jeden Cent vom Land NRW an die Kommunen weitergeleitet wird. Alles andere wäre angesichts der gewaltigen Belastungen für unsere Städte und Kommunen ein Skandal.“ Fehlanreize sollen zukünftig mit Sachleistungen statt Taschengeld vermieden werden, zudem gehören Albanien, Kosovo und Montenegro jetzt zu den sicheren Herkunftsstaaten. Für die Städten und Gemeinden seien verbesserte Gestaltungsmöglichkeiten zu Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen von enormer Bedeutung, ergänzt Reinhold Sendker. „Dies ist ein erster und ganz wichtiger Schritt zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingskrise.“ Eine deutlich bessere Sicherung der Landesgrenzen und der EU-Außengrenzen, ferner das berechtigte Verlangen nach erheblich mehr Solidarität in der Europäischen Union, stünden jetzt auf der Tagesordnung, führt der Westkirchener Bundestagsabgeordnete abschließend aus.