Warendorf. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und der neu gewählte Bürgermeister von Warendorf Axel Linke, trafen sich zu einem ersten Informationsaustausch. Linke interessierte besonders die Entwicklung des ländlichen Raumes. Durch die Landesgesetze würden besonders die Ballungszentren gestärkt und die ländlichen Räume seien in vieler Hinsicht benachteiligt. Warendorf mache der demographische Wandel zu schaffen, da durch fehlende Infrastrukturen der Anreiz für junge Familien fehle, sich hier niederzulassen.
In den kleineren Ortsteilen könnten außerdem keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden, da die Untergrenze der Einwohnerzahlen oft nicht erreicht würden.
Reinhold Sendker MdB erklärte, dass die räumliche Nähe von Ballungsraum und ländlichem Raum nirgendwo so ausgeprägt sei wie in Nordrhein-Westfalen. Beide Räume müssten gleichermaßen gefördert werden um das Potenzial optimal nutzen zu können. Für die Pendler sei beispielsweise ein funktionierender ÖPNV unabdingbar, daher müsse die RVM-Gruppe unbedingt unterstützt werden. Auch die hausärztliche Versorgung müsse ausgebaut werden.
Ein weiteres Problem stelle die finanzielle Belastung der Kommunen da. Hier würden die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Entlastungen für die Kommunen jetzt umgesetzt. Durch den Paradigmenwechsel unter Finanzminister Wolfgang Schäuble entlaste der Bund seit 2014 die Kommunen, durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent, mit einer Entlastungswirkung in Höhe von knapp 14 Millionen Euro. Für die Stadt Warendorf bedeute das eine Entlastung von rund zwei Millionen Euro pro Jahr. Durch den Kommunalinvestitionsförderungsfonds können finanzschwache Gemeinden außerdem einen Fördersatz von bis zu 90 Prozent erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die jeweilige Gemeinde oder der jeweilige Kreis zwischen 2011 und 2015 Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten habe und die Gelder in der Zeit von 2016 bis 2018 für Investitionen nutze.
Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen, habe die Bundesregierung die finanziellen Mittel für kommunale Flüchtlingskosten auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Die Stadt Warendorf erhält davon 393.000 Euro in 2015. „Ich bin dankbar für die direkte Entlastung durch den Bund“, so der Bürgermeister. Aus der Vergangenheit hätten die Städte und Gemeinden Lasten zu tragen, für die eigentlich die Landesregierung zuständig sei. Aber um den ländlichen Raum attraktiver zu machen, sei eine gute Infrastruktur nötig. Dazu gehöre der flächendeckende Breitbandausbau. Sendker, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärte, dass die Bundesregierung für die Jahre 2016 bis 2018 ein Förderpaket in Milliardenhöhe angekündigt habe. Gute Informationen bekomme man beim Breitbandbüro in Berlin. In Fachgesprächen müsse die Umsetzung der flächendeckenden Versorgung der gesamten Stadt und der Gewerbegebiete geklärt werden. Auch die Versorgung der Außenbezirke dürfe nicht außer Acht gelassen werden. „Dialoge sind enorm wichtig für die weitere Entwicklung. Deutschland muss jetzt punkten“, so der Abgeordnete. Im Bereich des Straßenausbaus im Kreis Warendorf konnte Reinhold Sendker ebenfalls Hoffnung auf die Umsetzung einiger Projekte machen.