Reinhold Sendker MdB zu Gast bei Bürgermeister Dr. Alexander Berger

Pressemitteilung

v.l. Stadtbaurat Andreas Menz, CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Kiowsky, Reinhold Sendker MdB und Bürgermeister Dr. Alexander Berger
v.l. Stadtbaurat Andreas Menz, CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Kiowsky, Reinhold Sendker MdB und Bürgermeister Dr. Alexander Berger
Ahlen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und der neu gewählte Bürgermeister von Ahlen Dr. Alexander Berger, trafen sich zu einem ersten Informationsaustausch. An dem Gespräch nahmen auch Baudezernent Andres Menz und der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Kiowsky teil. Neben Themen wie Breitbandausbau, Bundesteilhabegesetz und Kita-Förderung waren die Flüchtlingskrise und die kommunale Entlastung durch den Bund Hauptthemen des Gesprächs. Durch den Paradigmenwechsel unter Finanzminister Wolfgang Schäuble entlaste der Bund seit 2014 die Kommunen, durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent, mit einer Entlastungswirkung in Höhe von knapp 14 Millionen Euro. Für die Stadt Ahlen bedeute das eine Entlastung von rund drei Millionen Euro pro Jahr. Über die Soforthilfe des Bundes erhalte Ahlen zudem 560.000 Euro, so dass die Stadt mit insgesamt 3,6 Millionen Euro im Jahr 2016 entlastet werde.

Außerdem können finanzschwache Gemeinden durch den Kommunalinvestitionsförderungsfonds einen Fördersatz von bis zu 90 Prozent erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die jeweilige Gemeinde oder der jeweilige Kreis zwischen 2011 und 2015 Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten habe und die Gelder in der Zeit von 2016 bis 2018 für Investitionen nutze. 
 
Ausführlich wurde auch über die Flüchtlingssituation in Ahlen diskutiert. Die Aufnahmequote liegt hier bei 126 Prozent, während Großstädte wie Köln, Düsseldorf und Wuppertal nur bei durchschnittlich 60 Prozent lägen. Es könne außerdem nicht sein, dass die Rot-Grüne Landesregierung die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht vollständig an die Kommunen weiter leite, so Reinhold Sendker. „Der Bund hat für die Bewältigung der Flüchtlingskosten in den Kommunen für 2016 bisher 8,6 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt“, so der Abgeordnete. Das bedeute 670 Euro pro Flüchtling pro Monat, mit denen sich der Bund an den Kosten beteilige. Er werde weiterhin dafür kämpfen, dass die Kommunen die volle Unterstützung von Land und Bund erhalten. Im weiteren Verlauf wurde noch über den Bau der Osttangente und die Sanierung des Bahnhofs gesprochen.

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