Reinhold Sendker MdB | Einer von uns | - Reinhold Sendker zu Besuch im Oelder Rathaus

Reinhold Sendker MdB mit der Verwaltungsspitze des Oelder Rathauses: Volker Combrink, Jakob Schmid, Bürgermeister Karl-Friedrich Knop, Reinhold Sendker, Michael Jathe und Matthias Abel (v.l.)

Oelde. Die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund und die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik waren die Hauptthemen beim turnusmäßigen Gespräch des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) mit Bürgermeister Karl-Friedrich Knop. Weitere Teilnehmer waren Volker Combrink (Büro des Bürgermeisters), Jakob Schmid, (Fachbereichsleiter Soziales), Michael Jathe (erster Beigeordneter und Stadtkämmerer) und Matthias Abel (Stadtbaurat). Aufgrund der guten Haushaltslage hat das Kabinett beschlossen, dass der Bund, befristet für drei Jahre, die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für die flüchtlingsbedingten Mehrbelastungen der Kommunen bei Leistungen für Bildung und Teilhabe auf 100 Prozent erhöht. Des Weiteren haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Bund den Ländern bis 2018 weitere sieben Milliarden Euro zur Verfügung stellt, als Kompensation von Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen.

Damit verfügen die Länder über das nötige Geld, um den Kommunen die Kosten für Integration zu erstatten. Bisher hat das Land Nordrhein-Westfalen nur ca. 30 Prozent der Kosten übernommen. "Seit dem Paradigmenwechsel unter Finanzminister Schäuble stellen diese Maßnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine nie gekannte Entlastung für die Kommunen dar“, so Reinhold Sendker. Aber er werde auch weiterhin für eine starke finanzielle Entlastung der Kommunen kämpfen. Über weitere Programme des Bundes werde die Stadt Oelde im Jahr 2016 außerdem mit insgesamt rund zwei Millionen Euro entlastet. Ein weiteres Thema waren die anstehenden Verkehrsprojekte im Kreis Warendorf. Der Verkehrspolitiker gab einen Überblick über den Planungsstand der B64 im Bereich Beelen und Herzebrock-Clarholz, da auch die Stadt Oelde von dem nötigen Ausbau profitieren wird. Ebenfalls zur Sprache kam der Lärmschutz an der Bahnstrecke. Reinhold Sendker und Bürgermeister Knop betonten, dass die konstruktiven Gespräche für beide Seiten erkenntnisreich seien und auch in den kommenden Jahren auf jeden Fall fortgeführt werden sollen.