Berlin / Düsseldorf / Kreis Warendorf. „Der Bund entlastet den Kreis Warendorf in 2016 mit weiteren knapp 810.000 Euro“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen). Mit diesen Mitteln beteiligt sich der Bund an den Kosten der Unterkunft und Heizung für die flüchtlingsbedingten Mehrbelastungen. „Die Bereitschaft des Bundes, diese Kosten zu übernehmen, ist ein wichtiges und richtiges Signal an die Kommunen. Sie gibt insbesondere den Kämmerern Planungssicherheit in schwierigen Zeiten.
Die Kommunen brauchen eine verlässliche Unterstützung bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Dies gilt auch über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus“, so Sendker. Der Bund zeige wieder einmal, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen sei, jetzt und auch in Zukunft.
Im Juni dieses Jahres hatten Bund und Länder sich darauf verständigt, dass der Bund die kommunalen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte übernimmt. Jetzt hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Verteilschlüssel für 2016 bekanntgegeben.
Die Regelung gilt zunächst für 2016 bis 2018. In 2016 entlastet der Bund bundesweit Städte und Gemeinden mit 400 Millionen Euro, voraussichtlich 900 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2018. Die Verteilung auf die Länder erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung kann die Entlastungswirkung für die einzelnen Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden.