Sassenberg. Die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund und der Glasfaserausbau waren die zentralen Themen beim regelmäßigen Gedankenaustausch des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen), Bürgermeister Josef Uphoff und Wolf-Rüdiger Völler, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, im Sassenberger Rathaus. Für Sassenberg sei die Zusage der Fördergelder für Haus Harkotten und die Übergabe des neuen Fahrzeuges der Feuerwehr von großer Bedeutung, so der Bürgermeister und dankte Reinhold Sendker für seinen persönlichen Einsatz.
Im Bereich des Breitbandausbaus wurden zwei Förderanträge für den Kreis Warendorf gestellt. Hier rechne man für Ende Januar mit einem positiven Förderbescheid. Bereits im Juli 2016 wurde das Förderprogramm des Bundes auf 4 Milliarden Euro aufgestockt und für die kommenden drei Jahre hat die Bundesregierung weitere Finanzmittel angekündigt, so dass der Breitbandausbau im ländlichen Raum vorangetrieben werden könne.
Auch die Städte und Gemeinden profitieren von der hervorragenden Haushaltslage des Bundes. Über die „Soforthilfe“ und die volle Übernahme der Kosten aus der Grundsicherung im Alter, wurde die Stadt Sassenberg im Jahr 2016 mit rund 760.000 Euro entlastet. Bis 2018 erhöht sich dieser Betrag auf ca. 1,2 Millionen Euro.
Darüber hinaus fördert der Bund in den Jahren 2016 bis 2020 Investitionen in finanzschwache Gemeinden mit einem Sondervermögen („Kommunalinvestitionsförderungsfonds“) in Höhe von 3,5 Mrd. Euro. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %. Voraussetzung für die Finanzspritze ist, dass die jeweilige Gemeinde oder der jeweilige Kreis zwischen 2011 und 2015 in einem oder mehreren Jahren Schlüsselzuweisungen nach dem jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten hat. NRW stehen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1,125 Mrd. Euro zu – das ist ungefähr ein Drittel der gesamten Summe. Mit Stand vom 30. Juni 2016 waren davon 387 Millionen Euro (34,4 Prozent) verplant. Sassenberg hat bereits die Fördersumme in Höhe von 275.588,96 Euro für zwei Projekte zur Förderung der Schulinfrastruktur (Energetische Gebäudesanierung) verplant.
Im Bereich der Flüchtlingskosten haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Bund den Ländern bis 2018 weitere sieben Milliarden Euro als Kompensation von Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Damit verfügen die Länder über das nötige Geld, um den Kommunen die Kosten der Integration zu erstatten. Bisher hat das Land Nordrhein-Westfalen nur ca. 30 Prozent der Kosten übernommen. Zudem wird der Bund, befristet für drei Jahre, die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II für die flüchtlingsbedingten Mehrbelastungen ab 2016 auf 100 Prozent erhöhen, um dadurch die Kommunen finanziell zu entlasten.
Im weiteren Verlauf wurde noch über das Bundesteilhabegesetz und die Stellung der Landwirte gesprochen. Josef Uphoff bedankte sich bei Reinhold Sendker für dessen Einsatz in Berlin und die regelmäßig stattfindenden Gespräche.