Informationsaustausch mit der Verwaltungsspitze

Reinhold Sendker MdB zu Gast im Oelder Rathaus

(v.l.) Stadtbaurat Matthias Abel, Jakob Schmid (Leiter Fachbereich I), Bürgermeister Karl-Friedrich Knop, André Drinkuth (CDU-Fraktionsvors.), Reinhold Sendker, Ludger Junkerkalefeld (Forum-Chef), Michael Jathe (Erster Beigeordneter)
(v.l.) Stadtbaurat Matthias Abel, Jakob Schmid (Leiter Fachbereich I), Bürgermeister Karl-Friedrich Knop, André Drinkuth (CDU-Fraktionsvors.), Reinhold Sendker, Ludger Junkerkalefeld (Forum-Chef), Michael Jathe (Erster Beigeordneter)
Oelde: „Ich freue mich über die sehr gute Diskussionsrunde“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker bei dem jährlich stattfindenden Gespräch mit Bürgermeister Karl-Friedrich Knop und dem Verwaltungsvorstand der Stadt Oelde. Diese Gespräche seien für ihn von großer Bedeutung für seine Arbeit in Berlin. In gut zwei Stunden wurden Themen angesprochen wie die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund, denn seit 2012 habe dieser auf Grund der guten Haushaltslage mit verschiedenen Bundesprogrammen die finanzielle Entlastung der Kommunen ermöglicht. Für die Stadt Oelde bedeute dies eine Entlastung von rund vier Millionen Euro in 2018.

Trotz dieser guten Entwicklung, sieht der erste Beigeordnete Michael Jathe Probleme bei Finanzierung der Flüchtlingsarbeit. Die Übernahme der Kosten der Unterbringung (KdU) seien nur bis 2018 gesichert. Er appellierte an den Bundespolitiker Sendker, sich für eine Verlängerung des Programms einzusetzen. Auch sei die Integrationspauschale noch immer nicht vom Land NRW an die Kommunen weiter geleitet worden.
 
Weitere Themen waren die Sorge um die Entwicklung Innenstädte und die „Überbürokratisierung“ mit der die Verwaltung zu kämpfen habe. Am Beispiel der Nachnutzung von gewerblichen Immobilien im Außenbereich  und den damit verbundenen gesetzlichen Auflagen, insbesondere im Naturschutz, machte Bürgermeister Knop die Probleme deutlich. „Die Überregulierung muss auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden“, pflichtet der Westkirchener den Gesprächspartnern bei und setzt hierbei auf die künftige Landesregierung.

Weitere Themen waren die Sanierung des Bahnhofs, der Ausbau der Ennigerloher Straße (K30) und der Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten. Auch  die Förderung von Sprach-Kitas, die Reinhold Sendker sehr am Herzen liegt, wurde angesprochen. „Da der Bund bis 2020 noch einmal 600 Millionen Euro für die Sprachförderung zur Verfügung gestellt hat, bestehen vielleicht auch für Kitas in Oelde Chancen in das Programm aufgenommen zu werden“, so der Abgeordnete.

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