Sassenberg. „In den vielen Jahren meiner politischen Tätigkeit habe ich niemals eine bessere Ausgangsposition in einem Koalitionsvertrag erlebt als beim aktuell vorliegenden Papier“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) beim politischen Aschermittwoch der Senioren Union Sassenberg. Nach einem Rückblick auf die Bundestagswahl im September und die gescheiterten „Jamaica“-Sondierungen nahm Sendker Stellung zum vorliegenden Koalitionsvertrag mit der SPD.
Er sei kein Freund der GroKo, aber in der jetzigen Situation sei dies die einzige Alternative. „Es musste ein Kompromiss her und der liegt jetzt vor“, erklärte der Abgeordnete. Es gebe so viele gute Ansätze wie selten zuvor. Angefangen von Milliardenbeträgen für Bildung, Familie, Kinder und Soziales, über die Wiedereinführung von Baukindergeld bis hin zur Gleichstellung ländlicher Räume und Ballungszentren. Auch für die von der SPD geforderten Punkte Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und Familiennachzug von Geflüchteten konnten vertretbare Kompromisse gefunden werden. Den Kritikpunkt der Resortverteilung entkräftete der Westkirchener, indem er aufzeigte, dass 9 von 15 Posten an die CDU/CSU vergeben werden und die SPD 6 Ministerien erhält. Neben dem Bereich Bauen, bisher SPD, wird auch der im Kanzleramt ansässige Integrationsstaatsminister von der SPD auf die Union übergehen. 2005 startete Angela Merkel als Bundeskanzlerin mit Peer Steinbrück (SPD) als Finanzminister und er hat in der Nach-Schröder-Ära recht gut aufgeräumt. Ja, der Verzicht auf das Finanzressort sei schmerzlich, aber dafür bestehe die reale Chance auf Bildung einer stabilen Bundesregierung. Der Vertrag sei absolut akzeptabel und was das Regierungspersonal anbetreffe, habe die Union nach wie vor ein starkes Personaltableau. Er hoffe auf die Zustimmung der SPD-Basis, so Reinhold Sendker, denn sonst wäre man auf dem Weg zu einer Minderheitsregierung und die führe früher oder später unweigerlich zu Neuwahlen! „Ich werde auf dem anstehenden Bundesparteitag dem Koalitionsvertrag zustimmen und versichere Ihnen, mich auch weiterhin für unsere Heimat, für die Stadt Sassenberg und für den Kreis Warendorf engagiert einzusetzen“, erklärte Sendker abschließend.
Bevor Bürgermeister Josef Uphoff zur baulichen Entwicklung von Sassenberg Stellung nahm, dankte Vorsitzender August Budde dem Vollblutpolitiker Sendker für seinen Einsatz als Abgeordneter. „Mit Ihren Ausführungen haben Sie uns aus dem Herzen gesprochen!“