Ahlen. „Wenn wir das Land voranbringen wollen, müssen die Kommunen weiter gestärkt werden, denn sie sind die Basis für den Erfolg“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) beim jährlichen Informationsaustausch mit Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Kämmerer Dirk Schlebes im Ahlener Rathaus. „Wir führen einen sehr guten regelmäßigen Austausch, der von hoher Bedeutung ist und ich freue mich Sie wieder begrüßen zu dürfen“, so Dr. Alexander Berger.
Zunächst nahm Sendker Stellung zum Koalitionsvertrag und bekräftigte, dass die Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert worden seien. Besonderes Augenmerk sei auf die Bereiche Familie, Wohnen, Arbeitsmarkt und die Flüchtlingspolitik gelegt worden. So sei geplant, die Familien mit der Einführung eines Baukindergeldes, sowie mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages zu entlasten. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ eingeführt und mit 4 Milliarden Euro gefördert werden. Zudem entstünden jedes Jahr eine Million neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, so dass es zurzeit 45 Millionen Beschäftigte in Deutschland gibt. Zentrale Aufgabe aber sei die Flüchtlingspolitik. Im Koalitionsvertrag stehe, dass die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden soll, was aber nur mit klaren Formulierungen umgesetzt werden kann. „Zuweisungen von Geflüchteten an die Kommunen dürfen nur für Personen mit positiver Bleibeperspektive erfolgen“, so die Forderung des Bürgermeisters.
Außerdem müssten die Vorgaben des Bundes auf Landesebene besser umgesetzt werden. Weiteres Thema war die finanzielle Entlastung der Stadt Ahlen. „Durch verschiedene Bundesprogramme wurde die Stadt Ahlen seit 2014 um rund 11,5 Millionen Euro entlastet“, erklärte der Bundespolitiker Sendker und nannte u. a. die Übernahme der Grundsicherung im Alter, die Soforthilfe durch den Bund und die Kostenübernahme bei der Unterbringung von Flüchtlingen für die Jahre 2016 bis 2018 zu 100 Prozent. Kämmerer Dirk Schlebes gab zu bedenken, dass eine Weiterführung dieses Programms über 2018 hinaus von großer Bedeutung für die Stadt Ahlen sei. Durch den Kommunalinvestitionsförderungsfonds war es der Stadt Ahlen außerdem möglich, kommunale Gebäude energetisch zu sanieren. In 2017 erfolgte eine erneute Aufstockung der Mittel, verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, wodurch auch die erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsrückstände im Bereich der kommunalen Schulen künftig gefördert werden können.
Weitere Themen waren der Breitbandausbau und die Weiterleitung der Integrationspauschale durch das Land Nordrhein-Westfalen an die Kommunen. Ziel sei es im Bundeshaushalt weiterhin die „schwarze Null“ zu erzielen, aber der Vollblutpolitiker Sendker, selbst lange Jahre in der Kommunalpolitik tätig, will sich auch in Zukunft intensiv für die Weiterführung der Programme einsetzen