Drensteinfurt. „Die Kommunen müssen weiterhin entlastet werden, denn wer die Kommunen stärkt, der stärkt das Land“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) beim jährlichen Informationsgespräch mit Bürgermeister Carsten Grawunder, dem CDU-Fraktionsvorsitzendem Heinrich Töns und Markus Freise, stellvertretender Bauamtsleiter im Drensteinfurter Rathaus.
Durch die gute Haushaltslage im Bund, habe sich die Entlastung der Städte und Gemeinden seit 2012 deutlich verbessert. Für Drensteinfurt bedeute das eine Entlastung von rund 1,1 Millionen Euro in 2018 durch verschiedene Bundesprogramme, wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter und die Soforthilfe des Bundes. Hinzu kommen rund 500.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds, dem Schulsanierungsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen. Außerdem hat der Bund von 2016 bis 2018 vollständig die Kosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte übernommen und auch für 2019, die 100-prozentige Kostenübernahme zugesagt. Er werde sich dafür stark machen, dass die Kosten auch über 2019 hinaus übernommen würden, erklärte Reinhold Sendker. Ebenso werde er sich ebenfalls für die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen einsetzen, denn Kosten für die Integration fielen vor allem in den Kommunen an.
Auch zum Breitbandausbau konnte der Bundestagsabgeordnete weitere Erfolge vermelden. „Das Technik-Upgrade auf Glasfaser im Kreis Warendorf ist jetzt möglich.“ Im Juli habe der Bundesverkehrsminister die neue Förderrichtlinie unterschrieben und damit einen flächendeckenden Glasfaserausbau in bislang unterversorgten Gebieten ermöglicht. Mit den ursprünglich schon bewilligten 30 Millionen Euro vom Bund und der erneuten Förderung stehen dem Kreis Warendorf nun insgesamt 54,6 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der Kofinanzierung durch das Land NRW (45 Millionen Euro) und dem Eigenmittelbeitrag der Kommunen ergibt sich schlussendlich eine Summe von rund 109 Millionen Euro für den Ausbau des Gigabit-Netzes im Kreis. Sendker ergänzte, dass als nächstes das Programm „Graue-Flecken“ geplant sei, mit dem es möglich werde, unterversorgte Gewerbegebiete digital zu erschließen.
Weitere Themen waren der Digitalpakt Schule und der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs. Bürgermeister Grawunder erklärte, dass die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (ZVM) sehr gut sei, allerdings immer wieder Probleme in der Kommunikation mit der Deutschen Bahn auftreten würden. Reinhold Sendker regte an, ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen um Missverständnisse abzubauen.
Abschließend betonte Bürgermeister Carsten Grawunder die sehr gute Einvernahme mit Reinhold Sendker und bedankte sich für den regelmäßigen Austausch und die Unterstützung durch den Bundespolitiker.