Abgeordneter Trampe - Brinkmann stellt ungeprüfte Forderungen und agiert mit Halbwahrheiten

Die heimischen Landtagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) und Bernhard Recker (Ahlen) kritisieren eine Pressemitteilung ihres SPD-Kollegen Thomas Trampe- Brinkmann zum Thema "Rückzahlung aus den Lasten Deutsche Einheit".

Er wisse doch selber sehr genau, dass sich die Landesregierung und die Kommunen derzeit in einem Dialogprozess befänden, der noch nicht abgeschlossen sei. Dieser Dialogprozess habe die Bewertung mehrerer und im Ergebnis sehr unterschiedlicher Gutachten zur Grundlage. Dabei stütze sich Trampe -Brinkmann auf das sogenannte "Färber-Gutachten". Ferner verschweige er, dass die Landesregierung ein sehr starkes Interesse an einer baldigen Verständigung mit den Städten und Gemeinden des Landes habe. Sendker und Recker erinnern in einer Pressemitteilung auch daran, dass es vorab Ende 2007 durch die Landesregierung sehr schnell und unbürokratisch schon einen Abschlag in Höhe von landesweit 650 Millionen Euro gegeben habe. Die Äußerungen des SPD-Abgeordneten seien daher "unsachlich und halbwahr" zu nennen, heißt es abschließend.