Eine positive 100-Tage-Bilanz der Arbeit der neuen Landesregierung haben die münsterländischen CDU-Landtagsabgeordneten bei einem Pressegespräch in Münster am Montag (17.10.) gezogen.
Reinhold Sendker MdL (Beispiel):
"Die Politik der neuen Landesregierung eröffnet der Region Münsterland gute Perspektiven. Im Gegensatz zu Rot-Grün hat die CDU/FDP-Koalition den ländlichen Raum im Blick. Das Münsterland und auch der Kreis Warendorf profitiert vom politischen Neuanfang in NRW.
Schulpolitik: Mehr Lehrer, mehr Mittel für Privatschulen, Qualitätsoffensive Hauptschule
Schule und Bildung haben für die neue Landesregierung Priorität. 1.000 zusätzliche Lehrer zum Schuljahresanfang und weitere 1.000 Stellen im "Geld-statt-Stellen"-Pool zeigen das. Mit dem Nachtragshaushalt werden zudem die von Rot-Grün beschlossenen Kürzungen bei der Finanzierung von Ersatzschulen wieder rückgängig gemacht: Insgesamt 45 Privatschulen im Münsterland erhalten rückwirkend Landesmittel für das Jahr 2005.
Die neue Landesregierung kümmert sich um die Hauptschulen. Mit der "Qualitätsoffensive Hauptschule" werden dort bis 2012 50.000 neue Ganztagsplätze entstehen. Die Stärkung dieser Schulform ist für das Münsterland von großer Bedeutung.
Landwirtschaftspolitik: Vertrauensvoller Dialog zwischen Minister und Landwirten
Die neue Landesregierung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. Ein Schritt dazu war die Aufhebung des Schweinehaltungserlasses. Auch ist endlich der politische Wille da, die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen am Standort Münster zu erhalten. Am wichtigsten aber ist: Zwischen Landwirtschaftsminister Uhlenberg und den heimischen Landwirten gibt es einen vertrauensvollen Dialog.
Bauen und Wohnen: Windenergieerlass wird Verspargelung des Münsterlandes stoppen
Zu Nach der Aufhebung der 400-Quadratmeter-Grundstücksregelung bei der Förderung von Wohneigentum können in den münsterländischen Kommunen familiengerechte Baugrundstücke ausgewiesen werden. Die geplante Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist bei der Umnutzung von ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden im Außenbereich unterstützt den Strukturwandel im Münsterland. Der Wegfall des Zustimmungsvorbehaltes der oberen Verwaltungsbehörde entbürokratisiert Bauvorhaben. Ein neuer Windenergie-Erlass ist derzeit im Abstimmungsverfahren: Die Verspargelung des Münsterlandes wird endlich gestoppt, die Kommunen erhalten neuen Entscheidungsspielraum.
Verkehr: Tempo beim FMO-Ausbau
Die belastbaren Zusagen der neuen Landesregierung haben der inzwischen beschlossenen Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Münster/Osnabrück neue Dynamik gegeben. Das Land fördert den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Stadtlohn-Wenningfeld mit Landesmitteln in Höhe von vier Millionen Euro.
Kinder, Jugend und Familie: Familienzentren kommen, Perspektiven für Jugendliche durch das Werkstattjahr
Nach der Einführung der Familienzentren in den kommenden Jahren erwartet Eltern und Kinder dort ein umfassendes und qualifiziertes Angebot in den Bereichen Betreuung, Bildung, Beratung und Schulvorbereitung. Das von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zum 1. November eingeführte Werkstattjahr bietet Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz die Chance auf einen Einstieg in berufliche Betätigungsfelder.