Berlin/Sendenhorst. Gute Nachrichten für die Stadt Sendenhorst hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) im Gepäck, als er zur jährlichen Gesprächsrunde mit Bürgermeister Berthold Streffing ins Rathaus kam. Im Beisein von CDU-Ratsmitglied Josef Schmedding und Kämmerin Bettina Küch-Wallmeyer erläuterte Sendker, dass aufgrund der größten Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik auch im Jahr 2019 wieder 1,3 Mio. Euro vom Bund nach Sendenhorst flößen. Diese resultierten zum einen aus der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und zum anderen aus dem 5-Milliarden-Entlastungspaket. Auch die Hilfe des Bundes in der Flüchtlingsfinanzierung gehe weiter, konnte Sendker berichten. Hierfür hatte sich der Bundestagsabgeordnete gegenüber Vertretern der Bundesregierung intensiv eingesetzt. Das gelte sowohl für die 670-Euro-Pauschale, als auch für die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und die Unterstützung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge mit 350 Millionen Euro. Allein die Pauschale für Flüchtlinge sei für die Jahre 2020/21 gekürzt worden, dies aber mit Blick auf die deutlich rückläufigen Flüchtlingszahlen. Nicht nur im Rathaus erntete Sendker dafür dankbare Gesichter. Bereits Anfang der Woche hatte sich Landrat Dr. Olaf Gericke beim Treffen mit den Optionskommunen im Warendorfer Kreishaus bei Sendker für dessen Engagement in der Sache bedankt.
Darüber hinaus informierte Sendker die Gesprächsteilnehmer über die Reform der Grundsteuer, die derzeit im Deutschen Bundestag diskutiert wird. Deren Verabschiedung noch in diesem Jahr ist von hoher Bedeutung, um diese wichtige Einnahmequelle der Kommunen auch für die Zukunft zu sichern.
Weitere Themen im Sendenhorster Rathaus waren der Breitband- und 5G-Ausbau. Dieser sei besonders für die Bauernschaften im Außenbereich von hoher Bedeutung. Sendker, der in diesem Bereich als Obmann der CDU/CSU-Fraktion sozusagen „zu Hause“ ist, wies nochmals auf die entsprechenden Fördermittel des Bundes hin. Abschließend berichtete der Westkirchener Abgeordnete von der Novelle des Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Hier ginge es für das Bundesland Nordrhein-Westfalen darum, dass neben den eigenwirtschaftlichen Verkehren auch die Direktvergabe weiterhin möglich ist. In diesem Zusammenhang wies Sendker auf die hohe Bedeutung der Verkehrsverbünde in NRW an, insbesondere die Arbeit des RVM. In der Gesetzesnovelle gehe es auch darum zu klären, in welchem Rahmen die sogenannten „On-Demand-Verkehre“ berücksichtigt werden könnten. Dies ganz besonders aus Sicht der ländlichen Räume und mit Blick auf den Erhalt bestehender Strukturen. Sendker versprach abschließend, sich wie bei der Gesetzesnovelle im Jahr 2012 intensiv in das Verfahren einzubringen.
Im Sinne der bisherigen guten Zusammenarbeit, wolle man auch in Zukunft „den kurzen Draht“ pflegen, so Berthold Streffing zum Abschluss des Gesprächs.