Berlin/Westfalen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) freut sich über einen aktuellen Kabinettsbeschluss: „Mit dem heute vorgestellten Entwurf zum ‚Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz‘ ist ein wichtiger Schritt zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsprojekten gemacht worden! Davon wird auch Westfalen und insbesondere der Wesel-Datteln-Kanal profitieren“, so Sendker. Auf Anfrage des Abgeordneten erhielt er heute die Information, dass durch den Gesetzesentwurf die Planung und Genehmigung von insgesamt zwölf Verkehrsprojekten beschleunigt werden soll. Diese Pilotprojekte werden mit einer innovativen Kombination aus Vorverfahren und Gesetzgebung per Bundestagsbeschluss auf den Weg gebracht. Bisher müssen Verkehrsprojekte durch einen behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden, erläutert Sendker. Dies sei ein oftmals langwieriges Vorgehen, das nicht unbedingt zur Akzeptanz in der Bevölkerung führe.
„Der Gesetzesentwurf ist ein riesiger Erfolg für unser Bundesland und unsere Region: unter den zwölf ausgewählten Verkehrsprojekten, die nun schneller vorangetrieben werden sollen, befinden sich vier Bauvorhaben in NRW, darunter drei in Westfalen. Ganz besonders freue ich mich über den Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl, für den ich mich schon länger intensiv eingesetzt habe!“, sagt Reinhold Sendker. Denn hier bestehe dringenster Handlungsbedarf. Der Wesel-Datteln-Kanal ist neben dem Rhein die meist befahrenste Wasserstraße Deutschlands. Dazu Sendker: „Allein in Nordrhein-Westfalen laufen täglich ca. 30 Prozent der Güterverkehre über die Wasserstraßen, insbesondere über die Kanäle. Deshalb ist eine rasche Planung und Genehmigung von Bauvorhaben, wie die Erweiterung des Wesel-Datteln-Kanals, zentral für die Wettbewerbsfähigkeit, den wirtschaftlichen Wohlstand und die hiesigen Arbeitsplätze.“ Neben dem Ausbau des Kanals ist in NRW die Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins geplant. Überdies soll der Ausbau der Eisenbahnstrecken von Hannover nach Bielefeld und von Paderborn nach Halle schneller realisiert werden.