Sassenberg. Die Abstandsregelung von Windkraftanlagen, ISDN-Abschaltungen durch die Telekom und die Kosten für geduldete Flüchtlinge waren die zentralen Themen beim regelmäßigen Gedankenaustausch des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen), Bürgermeister Josef Uphoff und Wolf-Rüdiger Völler, Ortsunionsvorsitzender der CDU, im Sassenberger Rathaus. Eine bundeseinheitliche Abstandsregelung für Windkraftanlagen sei gerade für die Stadt Sassenberg äußerst wichtig, da in der gegenwärtigen Situation die Errichtung weiterer Windkraftanlagen nicht mehr möglich sei, so Bürgermeister Uphoff. Außerdem lasse die Akzeptanz in der Bevölkerung stark nach und kaum eine Anlage könne ohne Rechtsstreit gebautwerden. „Es muss eine gangbare Lösung gefunden werden, damit die Abstandsreglung bürgerverträglich ist und gleichzeitig der Bau von Windkraftanlagen in wenig besiedelten Gegenden möglich ist“, erklärte Reinhold Sendker. Die Union sehe in der bundeseinheitlichen Abstandsregelung einen wichtigen Baustein zur Befriedung sowie zur Steigerung der Akzeptanz. Der Vorschlag des Koalitionspartners ein „Windbürgergeld“ zu zahlen, werde von der Union klar abgelehnt. Man erwäge aber die Möglichkeit, die Kommunen an den Gewinnen der Windkraftbetreiber zu beteiligen. Ein weiteres Thema war die Versorgung der Außenbereiche mit Telefonie und schnellem Internet. „Da die Telekom nach und nach die ISDN-Anschlüsse abschaltet, aber noch kein Breitbandanschluss verlegt ist, stehen einige Verbraucher ganz ohne Telefon und Internet da“, erklärte der Bürgermeister. Die Situation sei bekannt und werde kurzfristig im Beirat der Bundesnetzagentur diskutiert, so Sendker, Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. „In Härtefällen hat die Bundesnetzagentur die Aufgabe passgenaue Lösungen zu finden.“ In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass der Kreis Warendorf, Dank einer neuen Förderrichtlinie des Bundes, in der Lage sei, Glasfaser bis zum letzten Hof zu verlegen. „Mit der Versorgung der Außenbereiche mit schnellem Internet, stärken wir den heimischen Wirtschaftsstandort.“
Im weiteren Verlauf machte der Abgeordnete deutlich, dass sich die Koalition mit den Ergebnissen ihrer Arbeit wahrlich nicht verstecken müsse, ganz im Gegenteil. Bereits zum sechsten Mal in Folge sei es möglich gewesen, einen soliden Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. „Die schwarze Null bleibt!“ Auch die Städte und Gemeinden profitieren von der hervorragenden Haushaltslage des Bundes. So wurde die Stadt Sassenberg durch die volle Übernahme der Kosten aus der Grundsicherung im Alter (SGB XII) und über die „Soforthilfe“ und im Jahr 2019 mit rund 1,34 Millionen Euro entlastet.
Problematisch sieht Josef Uphoff allerdings die anfallenden Kosten für geduldete Flüchtlinge. Das Land NRW zahle für Geduldete nur für drei Monate nach Ablehnung, danach bekommen sie dann meist Sozialhilfe und belasten den Haushalt der Kommunen. Das bedeute: Die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen! Die Kritik daran, dass der Bund sich nicht an den Kosten für geduldete und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber beteiligt, sei aus kommunaler Sicht nachvollziehbar, richte sich aber an den falschen Adressaten, denn für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber seien die Länder verantwortlich, so Reinhold Sendker. Allerdings habe der Bund mit dem Beschäftigungsduldungsgesetz klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter geschaffen, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind. „Damit geben wir vor allem mittelständischen Unternehmen mehr Rechtssicherheit bei der Ausbildung von Geduldeten und helfen ihnen damit, dringend benötigte Arbeitskräfte zu finden.“ Auch die Kostenentlastung der Kommunen für Flüchtlingskosten im Bereich Asyl gehe weiter. Entgegen der Vorstellungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz übernimmt der Bund im Jahr 2020 rund 3,35 Milliarden Euro für Kosten der Unterkunft, Integrations- und 670-Euro-Pauschale sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Im Jahr 2021 werden noch rund 3,15 Milliarden Euro vom Bund übernommen. „Wir sind sehr dankbar für diese Bundesleistungen“, so Josef Uphoff. Momentan verselbstständige sich die Integration zwar, aber der Vorgang brauche viel Zeit und sei ohne das starke Engagement der Ehrenamtler nicht zu bewältigen.
Abschließend bekräftigten die Gesprächspartner das sehr gute Einvernehmen und Reinhold Sendker bedankte sich für die angenehme und problemlose Zusammenarbeit. „Mit Josef Uphoff haben Sie einen hervorragenden Steuermann für die Stadt Sassenberg und sind richtig gut aufgestellt.“