Meinungsaustausch über bundespolitische Themen

Pressemitteilung

Im Kreishaus empfing Landrat Dr. Olaf Gericke (l.) den heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (r.) zu einem persönlichen Meinungsaustausch.
Im Kreishaus empfing Landrat Dr. Olaf Gericke (l.) den heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (r.) zu einem persönlichen Meinungsaustausch.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker und Landrat Dr. Olaf Gericke trafen sich im Kreishaus zu einem Informationsgespräch über gemeinsam interessierende Fragen der Bundes- und Kommunalpolitik.

Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches stand das Thema "Hartz IV". "Wir wollen die Langzeitarbeitslosen im Kreis Warendorf künftig in eigener kommunaler Verantwortung und aus einer Hand betreuen. Wenn jetzt – wie im Einigungsvorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin vorgesehen – weiteren Kommunen die Möglichkeit der Option einräumt werden soll, dann wollen wir dabei sein", erklärte Landrat Dr. Olaf Gericke. Genau wie der Landrat freut sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker über die Entwicklung. Im Übrigen begrüße er den im Kreistag beschlossenen Weg der Option. Sendker nannte den in Berlin erzielten Kompromiss eine „vertretbare Lösung“.

Um die Finanzen ging es bei der Diskussion über die Zukunft der Westfälischen Landeseisenbahn. Nach dem Rückzug des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sei der Kreis bereit, ein Drittel der Gesellschaftsanteile des LWL zu übernehmen, so Gericke. Denn die WLE habe für die Infrastruktur im Süden des Kreises eine wichtige wirtschaftliche und verkehrspolitische Bedeutung.  Der Landrat begrüßt, dass die Bundes- und Landesregierung erstmals auch Infrastrukturmittel für private Eisenbahnen wie die WLE bereitstellen wolle. "Auf diese Mittel sind wir angewiesen, wenn wir die Strecke auf Dauer erhalten wollen!"
Auch Sendker bedauerte den Ausstieg des LWL, konnte aber darauf hinweisen, dass erstmals eine Bundesregierung für nicht bundeseigene Eisenbahnstrecken Investitionskostenzuschüsse plane. Sendker: „Hier bin ich im Sinne der WLE in Berlin in guten Gesprächen.“
Sendker und Gericke vereinbarten, auch weiterhin den regelmäßigen Dialog fortzusetzen


Nach oben