Weg ist frei für die Bewerbung des Kreises Warendorf zur Optionskommune

Kreis Warendorf. Durch die heutige Grundgesetzänderung ist der Weg für den Kreis Warendorf frei, sich als eine der 41 zusätzlichen Optionskommunen zu bewerben, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) erfreut mit. Es wird noch verhandelt, wie viele neue Optionskommunen auf Nordrhein-Westfalen entfallen. In der Diskussion sind zur Zeit sieben oder acht.

Mit den entfristeten und den zusätzlichen Optionskommunen, insgesamt dann bundesweit 110, wird das erfolgreiche Modell der Hilfe aus einer Hand fortgeführt und weiter gestärkt. Durch die Grundgesetzänderung und den Gesetzesbeschluss zur  Neuorganisation im SGB-II-Bereich werden zudem die ARGEn in  die gemeinsamen Einrichtungen der „Jobcenter“ umgewandelt.

Hier wird es eine klarere Aufgabenteilung der Leistungsträger als bisher geben. Die Verantwortlichkeiten und Aufsichtsbe-ziehungen zwischen den Gremien auf lokaler Ebene sowie auch auf Landes- und Bundesebene werden durch das Gesetz noch einmal deutlich verbessert.

Der Gesetzentwurf hatte mit der Zustimmung von 515 Abgeordneten eine riesige Mehrheit erhalten. Dafür hatte sich auch Sendkers Kollege aus Coesfeld, der Abgeordnete Karl Schiewerling, in zahlreichen Verhandlungen erfolgreich eingesetzt.