Ahlen. Zum Gedankenaustausch im Ahlener Rathaus trafen sich jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und Ahlens Bürgermeister Benedikt Ruhmöller. Ebenfalls anwesend waren Ingo Krüger, Dezernent im Rathaus und Bernd Düding, Chef der Ahlener Umwelt- und Abfallbetriebe. Im Gespräch wurden vor allem die aktuelle Diskussion um den Bundeswehrstandort Ahlen, die anhaltenden Debatten über das EU-Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und die aktuelle Situation im Bereich der Kommunalfinanzen durchleuchtet.
So dankte Ruhmöller nochmals ausdrücklich für Reinhold Sendkers Engagement bei der derzeitigen Standortfrage der Westfalenkaserne in Ahlen. Sendker berichtete, dass „eine eindeutige Entscheidung nicht vor Ende Herbst fallen würde“.
Beim Thema Finanzen konnte Ruhmöller nur wenig erfolgreiches berichten. Die immer steigenden Soziallasten würden der Stadt den Handlungsspielraum weiter einschränken, auch bereite die derzeitige Haushaltslage mit einem Defizit von 13 Millionen Euro große Sorge.
Dennoch hatte der Bundespolitiker auch eine positive Nachricht im Gepäck. So berichtete Sendker über die Schäuble-Reform, nach der die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund geplant sei. Danach würde der Kreis Warendorf ab 2014 um ca. 8,7 Millionen Euro entlastet. Am Beispiel der Stadt Ahlen würde dies insgesamt ca. 1,7 Millionen Euro ausmachen.
Auch in Sachen Bildungspaket begrüßten Sendker und Ruhmöller die Initiative der Bundesregierung. Dennoch bemerkte Ruhmöller, dass hier zwar der erste Schritt in die richtige getan wurde, es aber derzeit noch keine Planungssicherheit hinsichtlich der Höhe der Kosteneinsparungen geben würde.
Beim EU-Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz herrschte grundsätzlich Einigkeit in der Runde. Reinhold Sendker sprach sich für den Erhalt des im Kreis Warendorfs praktizierten Systems aus und brachte es nochmal auf den Punkt:“ Es kann nicht sein, dass die Kommunen mit der Entsorgung des Restes vom Rest belastet werden.“
Der Westkirchener Bundespolitiker bedankte sich für die offenen Worte von Bürgermeister Benedikt Ruhmöller und erklärte, wie wichtig ihm der Kontakt zu den Bürgermeistern im Kreis Warendorf sei. „Ich brauche in Berlin nichts mehr zu werden, aber mein Wahlkreis soll etwas werden“, betonte Sendker zum Abschluss des Gesprächs.