Sassenberg. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und Sassenbergs Bürgermeister Josef Uphoff trafen sich heute zum traditionellen Informationsaustausch im Rathaus. Dabei ging es vorrangig um die derzeitige finanzielle Situation der Kommunen.
Auch der von der Landesregierung entwickelte Stärkungspakt wurde diskutiert. Uphoff und Sendker waren sich einig, dass es sich hierbei vor allem für die Städte und Gemeinden im Münsterland eher um einen Schwächungspakt handeln würde. Die Priorität müsse jetzt vor allem darauf liegen, die Kommunen zu stabilisieren. Die Bundesregierung würde durch die schrittweise und ab 2014 vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen deutlich entlasten. Für den Kreis Warendorf würde dies künftig eine Entlastung von 8,7 Millionen Euro im Jahr bedeuten, erklärte Reinhold Sendker.
Auch die Entwicklung der Biogasproduktion sowohl generell in den ländlichen Räumen, aber auch vor Ort in Sassenberg-Füchtorf stand bei dem Gespräch zur Diskussion. Hier konnte Sendker berichten, dass mit dem EEG 2012 gerade die Vergütung für große Biogasanlagen wieder deutlich nach unten korrigiert wurde. Durch diese Korrektur konnte vor allem den Betreibern bäuerlicher Biogasanlagen wieder mehr Luft verschafft werden.
Beim Thema Dichtigkeitsprüfung machte Sendker deutlich, dass es keine einheitliche Regelung durch den Bund geben wird, da es sich dabei um eine Landesangelegenheit handele. Zudem betonte der Bundespolitiker, dass es äußerst wichtig wäre, hierbei zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.