Ostbevern. „Ich schätze diese Gespräche sehr“, so Bürgermeister Joachim Schindler beim Zusammentreffen mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) sowie Ostbeverns CDU-Fraktionschef Ulrich Brandt. Dabei ging es nicht nur um lokalpolitische Themen, sondern auch um die aktuellen Geschehnisse auf Bundesebene. „Die guten Kontakte zur Reinhold Sendker haben letztlich auch zum Erfolg geführt“, so das Resümee von Bürgermeister Joachim Schindler zur anstehenden Novelle des Baugesetzbuches in der Intensivtierhaltung.
Vor gut eineinhalb Jahr waren Joachim Schindler und andere Bürgermeister aus dem Kreis Warendorf nach Berlin gereist. Dabei nutzten sie die Möglichkeit im Ministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung mit dem Westkirchner Bundespolitiker Fragen zur Verbesserung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten an den Ortsrändern gegenüber größeren tierhaltenden Betrieben zu erörtern. An dem Gespräch nahm auch der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB teil. Da auch für die Gemeinde Ostbevern die Errichtung einer Hähnchenmastanlage für bis zu 240.000 Tiere im Raum stand, zeigte sich Schindler erleichtert über die geplante Novellierung zum Baugesetzbuch. Nach dem geltenden Recht sind alle Tierhaltungsanlagen im Außenbereich privilegiert. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlangen entfallen, wenn für diese nach dem Gesetz eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Man wende sich damit u.a. gegen Investitionen aus dem Ausland. „Wir suchen den Konsens mit den Landwirten und wollen Ihnen ermöglichen, sich in gewachsenen Strukturen zu etablieren“, stellte Schindler nochmal klar.
Ein weiteres Thema waren die steigenden Kosten im Bereich der Sozialleistungen. „Der Bund wird hier seiner Rolle auf jeden Fall gerecht“, erklärte Schindler. Zwar äußerte er Kritik zur Erhöhung der Umlage des LWL, um so mehr sei er dankbar über die Unterstützung aus Berlin. Hierbei machte Sendker deutlich, dass mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund, die größte Kommunale Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden habe. Für die Kommunen im Kreis würde dies eine Entlastung von über 8 Millionen Euro bereits in diesem Jahr und weitere 12,5 Millionen Euro ab 2014 bedeuten.
Aber auch Schindler hatte eine durchaus erfreuliche Nachricht mitgebracht. Aufgrund von Fördermitteln in Höhe von 2,5 Millionen Euro, die die Gemeinde früher als erwartet erhalten habe, könne mit den Arbeiten zum Bau der Westumgehung schon in Kürze begonnen werden. Der Grunderwerb sei nun abgeschlossen und so hoffe man 2015 mit dem Bau fertig zu sein, so ein optimistischer Bürgermeister. Dies erfreute auch den Bundespolitiker. Abschließend versprach Sendker, sich auch weiterhin für die Belange der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum einzusetzen.