Weiter volles Geld vom Bund für die Gemeindestraßen

Berlin/Kreis Warendorf.
Hocherfreut teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) mit, dass der Bund auch in den kommenden Jahren bis zum 31. 12.2019 wie bisher jährlich 1,335 Milliarden Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bei den Gemeindestraßen zur Verfügung stellt.
Damit sieht Sendker neue Hoffnung für die Finanzierung von Straßenbauprojekten im Kreis Warendorf, darunter die Ahlener Osttangente sowie die baldige Fertigstellung des Ostrings in Ennigerloh.

Diese Projekte waren zunächst nicht in die Einplanung für das Jahr 2013 gekommen, weil sich Bund und Länder für die weitere Finanzierung noch nicht verständigt hatten. Von den Bundesländern war in den langwierigen Verhandlungen 1,96 Mrd. Euro gefordert worden.
Nach den Vereinbarungen im sogenannten Entflechtungsgesetz wäre der Bund ab 1. Januar 2014 nicht mehr zur Weiterfinanzierung in der Gemeindeverkehrsfinanzierung verpflichtet gewesen. Bislang stellte er den 16 Bundesländern nach gesetzlicher Grundlage jährlich 1,335 Mrd. Euro zur Verfügung. Reinhold Sendker hatte sich in den letzten Jahren immer wieder für weitere Finanzleistungen durch den Bund für die Verkehrsprojekte in der Region eingesetzt und freut sich nun darüber, dass mit der gestrigen Entscheidung Planungssicherheit für die anstehenden Verkehrsprojekte hergestellt wird.