Reinhold Sendker erläutert kommunale Entlastungen durch den Bund im Wadersloher Rathaus

Pressemitteilung

Auf der Bank vor dem Wadersloher Rathaus freuten sich Ulli Bösl, MdB Reinhold Sendker und Bürgermeister Christian Thegelkamp über das informative Gespräch.
Auf der Bank vor dem Wadersloher Rathaus freuten sich Ulli Bösl, MdB Reinhold Sendker und Bürgermeister Christian Thegelkamp über das informative Gespräch.
Zum turnusmäßigen Jahresgespräch trafen jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker und Bürgermeister Christian Thegelkamp im Wadersloher Rathaus zusammen. Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion Ulli Bösl nahm an dem Gespräch teil. Bürgermeister Thegelkamp bedankte sich einleitend für die stets gute Zusammenarbeit und machte deutlich, dass Sendker ihn regelmäßig kontaktiere und auch für die kleinen Gemeinden im Kreis Warendorf immer ein offenes Ohr habe.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen dann die Auswirkungen durch bundespolitische Entscheidungen auf die Kommune. Sendker stellte dabei heraus, dass der Bund mit der vollen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung ab 2014 einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Kommunen leiste. "Leider werden diese Entlastungen durch Einschnitte bei der Gemeindefinanzierung des Landes NRW wieder aufgezehrt." Mit Nachdruck wandte er sich gegen die so genannte Abundanzumlage, mit der finanzstarke Kommunen - auch drei aus dem Kreis Warendorf - künftig zugunsten der NRW-Großstädte belastet würden. Bürgermeister Tegelkamp pflichtete ihm bei. "Seit Jahren klagen wir gegen die Gemeindefinanzierung, die die sparsam wirtschaftenden Gemeinden, die keine neuen Schulden machen, bestraft," bezog Tegelkamp klar Stellung. Im weiteren Verlauf des Gespräches stellte Sendker die Leistungen des Bundes bei der KITA-Förderung heraus, die bundesweit 5,4 Mrd. Euro betrage. Auch mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, das im Kreis Warendorf von 84 % der betroffenen Familien bereits in Anspruch genommen werde, unterstütze der Bund die Familien in den Kommunen nachhaltig. Besonders stellte Sendker auch die jetzt bis zum Jahre 2020 gesicherte Gemeindeverkehrsfinanzierung für die Gemeinden heraus. Hier hätten die Abgeordneten mit kommunalem Bezug dafür gesorgt, dass ab dem Jahr 2014 nicht eine neue Finanzierungsaufgabe auf die Gemeinden zukomme. Auch sei erreicht worden, dass für die Westfälische Landeseisenbahn jetzt eine Investitionsförderungsmöglichkeit bestehe, die eine weitere Entlastung auch der Gemeinde Wadersloh bedeute. Darauf sei er stolz. Aus der Sicht der Gemeinde Wadersloh wies Bürgermeister Thegelkamp auf den Zustand der Landstraßen L 848 (Benningauser Strasse/Göttingen) und die L 586 (Münsterstrasse) hin. Hier bestehe seitens des Landesbetriebes Straßen NRW dringender Handlungsbedarf. Sendker sichert zu, sich zusammen mit dem Landtagskollegen Henning Rehbaum für eine Verbesserung der Situation einzusetzen. Auch zum Thema Fracking bestand unter den Gesprächsteilnehmern Einvernehmen. Sendker machte deutlich, dass der Schutz für Mensch und Natur für ihn im Vordergrund stehe. Thegelkamp und Bösl freuten sich gemeinsam darüber, dass damit die Haltung von Verwaltung und Gemeinderat nachhaltig gestützt werde. Zum Abschluss erläuterte Sendker die Veränderungen des Baugesetzbuches bezüglich der Massentierhaltung. Hier sei bei der gewerblichen Landwirtschaft eine Stärkung der Kommunen erreicht worden. Beide Seiten vereinbarten zum Abschluss das Gespräch im Falle der Wiederwahl fortzusetzen.

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