Beckum. Wenn das, was im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß steht, umgesetzt wird, dann bedeutet das für die Kommunen im Kreis Warendorf eine deutliche Entlastung. Über die Auswirkungen für die Kommunen im Kreis Warendorf informierte gestern der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) den Beckumer Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann in seiner Funktion als Sprecher der Bürgermeister des Kreises. "Die schrittweise Übernahme der Finanzierung des Bundes bei der Grundsicherung im Alter, die ab 2014 zu 100 Prozent vom Bund übernommen wird, bedeutet einen Paradigmenwechsel.
Es ist das erste Mal, dass der Bund die Kosten eines Sozialleistungsgesetzes voll trägt und damit die Kommunen im Kreis Warendorf um rund 12,5 Millionen Euro entlastet", wies Sendker auf die besondere Bedeutung dieser Finanzierungsmaßnahme hin. "Aber ich hatte im Wahlkampf auch versprochen, dass die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe im Bereich der Hilfen für Behinderte weitergehen muss; dieses Ziel ist erreicht", freute sich Sendker über die im Koalitionsvertrag verankerte schrittweise Entlastung von zunächst 1 Mrd. Euro für 2014 und 2015. Ab 2016 werde es dann mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eine Entlastung um 5 Mrd. Euro jährlich geben. “Zurzeit zahlt der Kreis Warendorf 53 Millionen Euro pro Jahr“, stellte Strothmann hierzu fest. Die volle Entlastung werde hier zu einer Einsparung von rund 15 Millionen Euro führen. "Das ist der Schlüssel für die Konsolidierung der Kommunen", machte Strothman mit Freude deutlich. Das Wort kommunale Selbstverwaltung bekommt so wieder eine Bedeutung," pflichtete Sendker bei. Auch in anderen Leistungsbereichen unterstützt der Bund Länder und Kommunen in den kommenden vier Jahren nachhaltig. So werden im Laufe der Legislaturperiode 6 Mrd. Euro zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen bereitgestellt. Sendker erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Bund bereits in den letzten vier Jahren hier 5,4 Mrd. Euro investiert habe, obwohl ursprünglich nur 4 Mrd. Euro vorgesehen waren. Weitere Mittel werden im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlich 5 Mrd. Euro und mit der Aufstockung der Städtebauförderungsmittel auf 700 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Als persönlichen Erfolg bewertete Sendker auch die Tatsache, dass die Fortsetzung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach 2019 weitergehe. Hier werden derzeit 1.33 Milliarden Euro jährlich bereitgestellt. "Der Koalitionsvertrag ist für mich in allen Punkten zustimmungswürdig", zog Sendker abschließend Bilanz. Dr. Strothmann sicherte zum Abschluss des Gespräches zu, die Bürgermeisterkollegen bei der nächsten gemeinsamen Dienstbesprechung umfassend zu informieren.