Ostbevern. Auf Einladung des Bürgermeisterkandidaten Wolfgang Annen kam jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) zu einem Informationsgespräch zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrages für die Kommunen in der Gaststätte "Alte Post" mit ihm zusammen. An dem informativen Treffen nahmen auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion Hubertus Hermanns und der CDU-Ortsunionsvorsitzende Bernhard Everwin teil. Sendker machte dabei deutlich, dass die Entlastung des Bundes für die Kommunen nach der ab 2014 geltenden vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter in der neuen Legislaturperiode weitergehe.
Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass der Bund sich schrittweise an den Kosten für die Eingliederungshilfe beteilige. In den Jahren 2015 und 2016 werde hier eine Entlastung der Kommunen um je 1 Mrd. Euro realisiert. Parallel erfolge mit dem Bundesleistungsgesetz eine komplexe Neuregelung der Eingliederungshilfe. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes werde sich die Entlastung auf 5 Mrd. Euro jährlich erhöhen. Dies bedeute für den Kreis Warendorf eine Entlastung von rund 15 Mio. Euro. Auch die Entlastung der Länder zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen im Gesamtumfang von 6 Mrd. Euro wirke sich positiv auf Städte und Gemeinden aus. Von den Gesprächspartnern wurde das klare Bekenntnis der Koalition zur Steuerfreiheit interkommunaler Zusammenarbeit ausdrücklich begrüßt. Weiterer Themenschwerpunkt war der Breitbandausbau. Bis zum Jahre 2018 soll es hier nach Aussage Sendkers eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Gute Hilfestellung und Auskünfte für Gemeinden gebe hier das Breitbandbüro des Bundes. Auch die Barrierefreiheit am Bahnhof in Ostbevern wurde erörtert. Aktuelle Bauplanungen für den Bahnhof gebe es mit Rücksicht auf die Höhe der Ein- und Ausstiege im Vergleich zu anderen Bahnhöfen nicht. Sendker empfahl, hier am Ball zu bleiben. Annen bedankte sich abschließend für die aufschlussreichen Informationen und sicherte zu, im Falle seiner Wahl den regelmäßigen Kontakt zum heimischen Abgeordneten zu pflegen.