Warendorf. Zum turnusmäßigen Gedankenaustausch traf jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) mit dem Vorsitzenden des WLV-Kreisverbandes Hermann-Josef Schulze-Zumloh und WLV-Kreisgeschäftsführer Dr. Matthias Quas in der Geschäftsstelle des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Warendorf zusammen. Dabei standen aktuelle Themen aus der Landwirtschaft mit bundespolitischem Bezug im Mittelpunkt.
Zum Thema Fracking verwies Sendker auf die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Dabei bekräftigte er seine ablehnende Haltung zu der Fördertechnologie, zu der bislang nur unzureichende Erkenntnisse vorlägen. Insbesondere die Verwendung von toxischen Stoffen lehne er klar ab. Die Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz könnten zwar einen klaren Rechtsrahmen schaffen. Trotzdem sei Fracking zur Zeit noch eine Risikotechnologie und der angestrebte Rechtsrahmen wirke am Ende als Erlaubnisgesetz. Der unkonventionellen Schiefergasförderung könne er unter den gegebenen wie auch zur Zeit geplanten Bedingungen nicht zustimmen, bezog Sendker eindeutig Stellung. Dr. Quas wies hierzu auf den hohen Flächenverbrauch hin, den die Landwirtschaft kritisch sehe. Sendker forderte die Vertreter des Landwirtschaftsverbandes auf, ihren Standpunkt zeitnah den beteiligten Ministerien zuzuleiten. Weiterer Themenschwerpunkt war das Baurecht insbesondere für Mastschweineställe. Die Vertreter des Landwirschaftsverbandes wiesen darauf hin, dass durch die getroffenen Regelungen die Verfahren komplizierter geworden seien. Die Zahl der Anträge sei zurückgegangen. Von den Landwirten würden große Vorleistungen gefordert, so Hermann-Josef Schulze-Zumloh. Was die Novellierung der Düngeverordnung anging, berichtete Reinhold Sendker, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bald einen Entwurf vorlegen wolle. Die Vertreter des Landwirtschaftsverbandes verwiesen mit Beispielen aus der Praxis auf den hohen derzeitigen Dokumentationsaufwand für die Landwirte. Die Regelungen zur Ausbringungstechnik sowie die vorgeschriebene Düngeplanung seien wenig praxistauglich. Hier wünsche man sich, dass den verantwortlich handelnden Landwirten mehr Vertrauen entgegengebracht würde. Weitere Gesprächsinhalte waren die geplanten Änderungen bei der EEG-Umlage sowie die vom Bundesrat geplante Aufnahme der JGS-Anlagen (Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften und Festmist) in die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Sendker bedankte sich abschließend für den konstruktiven Gedankenaustausch, und sicherte den Vertretern des Landwirtschaftsverbandes seine regelmäßige Gesprächsbereitschaft auch für die Zukunft zu.