Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt stimmen erstmal seit 45 Jahren wieder überein. Der erste Haushaltsausgleich seit 1969 verdient es deshalb in dieser Debatte gewürdigt und nicht schlecht geredet zu werden. Denn gerade mit Blick auf die Bewältigung der Lasten aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und weiterer Anstrengungen ist der Haushaltsausgleich in 2015 ein herausragendes Ergebnis unserer Politik und ein großer Erfolg unserer Koalition! Trotz des sogenannten Sparpakets in den zurückliegenden Jahren ist enorm viel in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Und bis 2017 baut sich die Investitionslinie weiter auf 12 Milliarden Euro auf.
Ab 2018 sind weitere Haushaltsmittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen und in der Nutzerfinanzierung mit LKW – und PKW – Maut zusätzlich deutlich mehr als zwei Milliarden Euro per anno. Damit wird sich auf Sicht das Delta der Unterfinanzierung mehr und mehr schließen. Und wenn wir – spät, aber nicht zu spät, nach vielen Jahren der Unterfinanzierung zu einer befriedigenden Verkehrsfinanzierung zurückfinden, dann ist auch diese positive Entwicklung auf unseren Koalitionsvertrag zurück zu führen und auf das erfolgreiche Agieren unseres Ministers Alex Dobrindt!
Für die Jahre dieser Wahlperiode benötigen wir ohne Zweifel weitere Haushaltsmittel, vor allem im Sinne dringendster Erhaltungsmaßnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir im Deutschen Bundestag über zusätzliche wachstumsstärkende und –fördernde Investitionen reden, dann sind sie im Verkehrsbereich nicht nur dringend erbeten, sondern was den volkswirtschaftlichen Wachstumsschub anbelangt, sind die Gelder bei Straße, Schiene und Bundeswasserwege bestens investiert! Das sind beste Zukunftsinvestitionen! Aber wir benötigen auch die Option Öffentlicher – Privater Partnerschaft, soweit sie sich im Einzelfall wirtschaftlicher darstellt. Ja, und das tut sie! Die vielgehörte Behauptung, „ÖPP führe zu einer Verteuerung von Investitionen“, kann so nicht nachgewiesen werden! Politik beginnt bekanntlich mit der Betrachtung der Realität.
Und da ist doch die entscheidende Frage, was ist vorher berechnet worden und was wurde tatsächlich verausgabt? Dazu habe ich folgende übereinstimmende Antwort erhalten, sowohl aus dem Ministerium als auch von der VIFG: seit Beginn der Konzessionen, also im Zeitraum von 2007 bis 2013, waren 665 Millionen Euro ursprünglich berechnet worden, demgegenüber wurden tatsächlich 667 Millionen Euro abgerechnet. Plan- und Rechnungsergebnis verhalten sich fast passgenau. Die Abweichung beträgt nicht wie vom Rechnungshof prognostiziert 1,9 Milliarden, sondern 2 Millionen, 2 Millionen statt 2 Milliarden, 0,3 Prozent Abweichung, das ist fürwahr ein himmelweiter Unterschied! Ferner ist nicht erkennbar, dass es bei den nun folgenden Berechnungen auch nur annähernd dahin gehen könnte.
So darf ich feststellen:
- dass die Einschätzung des Rechnungshofes eklatant daneben liegt,
- dass das Ministerium richtig gerechnet und realistische Zahlen angesetzt hat,
- und schließlich, dass die ÖPP – Beschaffungsvariante ihre Wirtschaftlichkeit sehr wohl nachweisen kann.
Die Qualität bereits fertiggestellter ÖPP – Straßenbauprojekte wird allgemein hoch gelobt und die deutlich kürzeren Bauzeiten bescheren uns sehr positive volkswirtschaftliche Nutzeneffekte und deshalb kann es doch nicht richtig sein, bei klassischer Unterfinanzierung im Verkehrsetat, auf die Prüfung einer erfolgreichen Beschaffungsvariante zu verzichten! Nein, ÖPP gehört dazu!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Große Koalition hat nach einem Jahr bereits viel erreicht, ich nenne
- die 5 Milliarden an zusätzlichen Haushaltsmitteln, das war ohne Zweifel ein starker Aufschlag,
- ich nenne die Herstellung der Überjährigkeit
- und die zukünftig mögliche komplette Mittelbewirtschaftung durch die VIFG, mit weiteren nennenswerten Vorteilen für das Bundeministerium, für die Auftragsverwaltungen und fürs Parlament, diese Veränderungen stellen weiß Gott einen Paradigmenwechsel dar, sie bewirken eine positive Entwicklung und sie sind ein klarer Erfolg für unsere Koalition!
- Schon in dieser Legislatur können durch die LKW – Mautausweitung und durch die Absenkung der Mautpflichtgrenze nach Schätzungen zusätzliche 870 Millionen an Einnahmen generiert werden.
- Ich nenne ferner die Instandhaltung unseres Schienennetzes durch die Vereinbarungen zur LUFV II,
- die Stärkung der Innovationskraft der Deutschen Flugsicherung mit einem 500 Millionen – Programm bis 2019,
- und schließlich blicke ich auf wichtige Haushaltsakzente, erneut in der Lärmsanierung an Schiene und Straße, für unsere Radwege und für die Verkehrssicherheit, zur Förderung von Zukunftstechnologien und des Umweltschutzes, so bei der Mobilitäts- und Kraftstofftechnologie und so beim NIP, dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.
Ich fasse zusammen und stelle ausdrücklich fest: dies war und ist ein sehr erfolgreicher Auftakt unserer Großen Koalition in der Verkehrspolitik für unser Land! Als weiteres Großprojekt steht nun an der Bundesverkehrswegeplan 2015. Die Koalition hat darüber hinaus noch viel auf der Agenda, allen voran die flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Mbits bis 2018 für den halbstädtischen und besonders für den ländlichen Raum. Ländliche Regionen sind von ihrer Wirtschaftskraft her gesehen zum großen Teil bereits gut unterwegs, es muss uns gelingen, sie mit besseren Rahmenbedingungen weiter zu stärken!
Ja, wir wollen und werden unsere Verkehrsinfrastruktur weiter voran bringen mit den dargestellten Ansätzen und mit hoffentlich zusätzlichen Investitionsmitteln im Sinne von mehr Sicherheit und im Sinne von Wachstum und Wohlstand für die Menschen in unserem Lande!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!