Die CDU/CSU-Fraktion hat die zweite Jahreshälfte mit einer zweitägigen Klausur des Fraktionsvorstandes eingeläutet. Die Rückschau zeigt: Unser Land steht gut da – national und international. Wir wollen, dass das so bleibt, wissen aber auch: Die Herausforderungen werden in den kommenden Monaten nicht einfacher, die Attacken unserer politischen Gegner nicht weniger. Entscheidend für den Erfolg unseres Landes ist nach unserer gemeinsamen Analyse die Geschlossenheit der Union und die Entschlossenheit der Koalition. Mit Blick auf das nächste und die kommenden Jahre kommt es darauf an, weiter mit Augenmaß für Konsolidierung, Wachstum und Beschäftigung zu arbeiten.

Nach einer rasanten wirtschaftlichen Erholung und mit Steuereinnahmen in Rekordhöhe stehen Wirtschaft und Politik in Deutschland vor neuen Herausforderungen. Andere Länder sind schlechter durch die Krise gekommen als wir. Das wird nicht ohne Folgen für unser exportorientiertes Land bleiben. Gerade zu Beginn der Haushaltswoche muss daher das Signal aus Deutschland kommen: Die Konsolidierung geht weiter. Nur wenn wir selbst auf stabilitätspolitischem Kurs bleiben, können wir unseren Partnern in Europa diesen Weg glaubwürdig empfehlen. Daher bleibt es dabei: Wir werden den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2016 ausgleichen. Das ist nur mit strenger Ausgabendisziplin zu schaffen.In der Krise kann sich unser Land, können wir alle uns auf Angela Merkel verlassen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland heißt den klaren Kurs unserer Bundeskanzlerin gut. Ihr trauen die Deutschen zu, unser Land und unsere Währung durch schwierige Zeiten zu führen.

Bundeshaushalt 2013 setzt wachstumsfördernde Konsolidierung fort

Erfolgreiche Konsolidierung heißt, bei steigenden Einnahmen die Ausgaben konstant oder sogar leicht rückläufig zu halten. So werden wir im kommenden Jahr die nach der Schuldenbremse maximal mögliche Nettokreditaufnahme von 42,7 Mrd. € um knapp 24 Mrd. € unterschreiten. Wir erliegen auch im Vorwahljahr nicht der Versuchung, den leichten Weg der Verschuldung zu gehen, sondern behalten unsere Haushaltsdisziplin bei und sind damit gut beraten, denn die Spielräume werden enger:
Die Konjunktur- und Arbeitsmarktdynamik lässt nach und bei der Zinsentwicklung ist ein Wendepunkt erreicht. Wir gehen deshalb mit dem Ziel in die parlamentarischen Beratungen, Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zu vermeiden und die von der Bundesregierung angepeilte Nettokreditaufnahme von 18,8 Mrd.  € nicht zu überschreiten. Auf diesem Wege können wir den ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2016 relativ sicher erreichen, also genau zu dem Zeitpunkt, den auch die Schuldenbremse vorsieht.

Abrupte Ausgabenkürzungen oder Einnahmeerhöhungen führen uns nicht schneller zur Nullverschuldung, weil das die Konjunktur schwächen und so zu Mindereinnahmen führen würde. Überdies müssen wir uns unserer Verantwortung stellen, europäische Konjunkturlokomotive zu bleiben und der internationalen Wirtschaftsentwicklung positive Impulse zu verleihen.

Die Woche im Parlament
Einbringung des Bundeshaushalts 2013. Die einwöchige Haushalts-debatte beginnt mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Bundesregierung. Erfreulich ist, dass die weiterhin günstige Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung einerseits die Einnahmen des Bundes stärkt und andererseits wesentliche Ausgaben etwa im Sozialbereich oder bei den Zinsen dämpft. Das versetzt uns in die Lage, unsere Schwerpunkte bei Bildung und Forschung sowie bei der personellen Unterstützung der Energiewende fortzusetzen. Auch das Betreuungsgeld und die substanziellen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sind gegenfinanziert. Überdies können wir 2013 eine weitere Doppeltrate von rund 8,7 Mrd. € als deutschen Anteil am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) finanzieren. Auch die klassischen Investitionen insbesondere im Verkehrsbereich werden auf hohem Niveau fortgeführt.

Mit dem vorliegenden Entwurf zielt die Bundesregierung schon im Jahr 2013 darauf ab, ein wesentliches Kriterium der Schuldenbremse einzuhalten und das strukturelle Defizit des Bundes auf 0,35% des Brutto-inlandsprodukts zurückzuführen. Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird erfüllt. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt deutlich von 10,3% (2012) über 6,2% (2013) auf 0% (2016). Unser Konsolidierungskurs lässt sich auch am Verhältnis der Ausgaben des Bundes zur gesamten Wirtschaftsleistung des Landes (BIP) ablesen, die von 11,9% (2012) über 11,2% (2013) auf 10,8% (2016) zurückgehen.

Allgemeine Finanzdebatte.
In dieser Debatte dürfte u.a. das Haushalts-begleitgesetz 2013 angesprochen werden. Die günstige Arbeitsmarktentwicklung ermöglicht zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in den Bereichen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie bei der Arbeitsförderung. Die Bundesregierung hat folgende Maßnahmen eingebracht: Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse kann um 1 Mrd. € geringer ausfallen, derjenige an den Gesundheitsfonds um 2 Mrd. €. Durch eine Entflechtung der Haushalte von Bund und Bundesagentur für Arbeit kann der Bundeshaushalt um weitere 2,15 Mrd. € entlastet werden, ohne dass eine Veränderung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erforderlich ist.

Interessant ist aber auch ein Blick auf die Personalsituation des Bundes: Der Gesamtstellenbestand in der Bundesverwaltung soll 2013 zwar um 816 Stellen erhöht werden, liegt mit insgesamt 251.300 jedoch deutlich unter dem Bestand von 2010 (262.600) und dem einigungsbedingten Höchst¬stand im Jahr 1992 (380.900 ). Das Ziel vom Sommer 2010, bis 2014 ins¬gesamt 10.000 Stellen einzusparen, wird erfolgreich umgesetzt. Die Stel-eneinsparung von 0,4% jährlich über die Verlängerung der Wochenarbeitszeit der Beamten wird fortgesetzt. Pauschale Stellenkürzungen wird es aber nicht mehr geben. Wir haben unser personelles Konsolidierungsziel erreicht.

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Das Gesamtvolumen liegt mit rund 1,65 Mrd. € etwa 74 Mio. € über dem diesjährigen Etat. Hinzu kommen 520 Mio. € aus dem Energie- und Klimafonds. Der Regierungsentwurf enthält 114 zusätzliche Stellen im Ministerium und in den nach-geordneten Behörden. Damit wird insbesondere die Umsetzung der Energiewende verstärkt.

Bildung und Forschung. Der Etat wird um weitere 800 Mio. € bzw. um 6,25% auf 13,7 Mrd. € erhöht, mit denen wir die Bildungsrepublik Wirklichkeit werden lassen. So stellt der Bund den Ländern für die Einrichtung zusätzlicher Studienplätze 1,85 Mrd. € zur Verfügung. Die Studienfinanzierung in Form von BAföG und Stipendien ist mit mehr als 1 Mrd. € abgesichert. Den Qualitätspakt Lehre stärken wir mit 200 Mio. €.

Nach oben