Erfolgreiche Konsolidierung heißt, bei steigenden Einnahmen die Ausgaben konstant oder sogar leicht rückläufig zu halten. So werden wir im kommenden Jahr die nach der Schuldenbremse maximal mögliche Nettokreditaufnahme von 42,7 Mrd. € um knapp 24 Mrd. € unterschreiten. Im Ergebnis ist es mit dem Regierungsentwurf gelungen, die vom Grundgesetz erst ab 2016 vorgegebene Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,35% des BIP bereits in 2013 einzuhalten und in den Folgejahren deutlich zu unterschreiten. Die Neuverschuldung des Bundes sinkt 2013 im Vergleich zum Soll des Jahres 2012 (einschließlich Nachtragshaushalt) um 13,3 Mrd. € auf nunmehr 18,8 Mrd. € ab. Dieser Trend setzt sich im Finanzplanzeitraum fort, so dass für 2016 ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreicht werden kann.
Wir erliegen auch im Vorwahljahr nicht der Versuchung, den leichten Weg der Verschuldung zu gehen, sondern behalten unsere Haushaltsdisziplin bei und sind damit gut beraten, denn die Spielräume werden enger:
Die Konjunktur- und Arbeitsmarktdynamik lässt nach und bei der Zinsentwicklung ist ein Wendepunkt erreicht. Wir gehen deshalb mit dem Ziel in die parlamentarischen Beratungen, Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zu vermeiden und die von der Bundesregierung angepeilte Nettokreditaufnahme von 18,8 Mrd. € nicht zu überschreiten. Auf diesem Wege können wir den ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2016 relativ sicher erreichen, also genau zu dem Zeitpunkt, den auch die Schuldenbremse vorsieht.
Abrupte Ausgabenkürzungen oder Einnahmeerhöhungen führen uns nicht schneller zur Nullverschuldung, weil das die Konjunktur schwächen und so zu Mindereinnahmen führen würde. Überdies müssen wir uns unserer Verantwortung stellen, europäische Konjunkturlokomotive zu bleiben und der internationalen Wirtschaftsentwicklung positive Impulse zu verleihen.