Beitritt Griechenlands zur Eurozone
In der Debatte um den Beitritt Griechenlands zur Eurozone im Jahr 2000 hat es bereits Skepsis und Zweifel gegeben. Trotzdem sprachen sich SPD und Grüne für den Beitritt Griechenlands zur Eurozone aus. CDU und CSU befürworteten den Beitritt nicht.
Auszug aus dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vorfeld des Europäischen Rates in Feira am 19./20. Juni 2000 (Drs. 14/3514):
„Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass mit Griechenland ein weiteres Land an der Währungsunion teilnehmen wird. Mit größten Anstrengungen hat Griechenland in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, alle im EG-Vertrag festgelegten Kriterien zu erfüllen. Die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung sind nun erfüllt. Der Deutsche Bundestag sieht sich damit auch in seiner Haltung bestätigt, dass der Euro kein exklusiver Währungsraum ist, sondern allen Mitgliedstaaten offen steht, die die in Maastricht vereinbarten Kriterien erfüllen.“
In der Bundestagsdebatte am 29. Juni 2000 zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Feira (Plenarprotokoll 14/111) erklärte der Bundesfinanzminister der rot-grünen Bundesregierung, Hans Eichel (SPD):
„Der Europäische Rat in Feira hat letzte Woche die europäische Einigung vorangebracht. Das gemeinsame europäische Haus wächst. In Feira haben wir einen weiteren Bauabschnitt fertig gestellt und uns neue Ausbaupläne vorgenommen.
Die Bundesregierung hat im Ecofin-Rat dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zum 1. Januar 2001 zugestimmt. Aus der Euro-11-Gruppe wird dann die Euro-12-Gruppe. Der griechische Finanzminister wird bereits am nächsten Treffen der Gruppe teilnehmen. Griechenland hat auf einem langen und schwierigen Weg einen erfolgreichen Konvergenzprozess hinter sich. Dazu kann man Griechenland nur gratulieren. Ich freue mich, dass Griechenland mit seiner langen Geschichte und seinem großen Beitrag, den es zur europäischen Kultur geleistet hat, Mitglied der Euro-Zone wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU])
Sie sehen daran übrigens, welche Stabilitätsgemeinschaft die Euro-Zone inzwischen ist. Vor zehn Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass Griechenland und viele andere Länder in so kurzer Zeit von hohen Inflationsraten und hohen Zinsen herunterkommen und das Staatsdefizit ganz konsequent begrenzen. Deswegen sage ich: Wir haben allen Grund, Griechenland zu diesem Erfolg zu gratulieren. Aber natürlich darf es in seinen Anstrengungen nicht nachlassen. Das erwarten wir gerade jetzt, da es nun der Gemeinschaft der Euro-Länder angehören wird. Großes Kompliment an Griechenland, verbunden mit der nachdrücklichen Aufforderung: Wer dazugehört, muss sich auch zukünftig so verhalten, wie er sich verhalten hat, um dazugehören zu können.
Möglicherweise wird dieser Schritt die Beitrittsdiskussion in Dänemark und Schweden positiv beeinflussen. Das können wir uns, so denke ich, alle nur wünschen.“
Dagegen erklärte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Gerd Müller:
„Herr Eichel, die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis zum jetzigen Zeitpunkt war ein schwerer Fehler.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Staatsverschuldung betrug 104 Prozent. Bei der Inflationsbekämpfung wurde manipuliert. Sie haben die Kriterien einfach einmal mit links hinweggeschoben und das Vertrauen in den Euro beschädigt.“