Neues aus der Parlamentswoche

Der aus Argentinien stammende Kardinal Jorge Mario Bergoglio wurde vom Kardinalskollegium bereits im fünften Wahlgang zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt. Mit seiner Wahl bestätigt die katholische Kirche ihr Dasein als Weltkirche. In den letzten Jahrzehnten spielen die Katholiken außerhalb Europas eine zunehmend bedeutende Rolle. Nun stammt ein Papst erstmals „vom anderen Ende der Welt“. Wir wünschen ihm viel Erfolg und Gottes Segen.

Zypern

Die Eurogruppe hat sich auf Maßnahmen verständigt, die Zypern für die Gewährung einer Finanzhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umzusetzen hat. Dazu gehören die Schrumpfung des Bankensektors, die Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung an der Bankenrestrukturierung, eine umfangreiche Haushaltskonsolidierung, die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und eine Nachverhandlung des russischen Kredits an Zypern. Zur Ausgestaltung hat Zypern u.a. angekündigt, eine einmalige Stabilitätsabgabe auf Bankeinlagen von In- und Ausländern zu erheben, die Zinsertrags- und Körperschaftsteuer anzuheben und Staatsbetriebe zu privatisieren.

Die Erfüllung der Hilfsbedingungen erlaubt es, ein erfolgreiches Anpassungsprogramm durchzuführen und die Schuldentragfähigkeit wieder herzustellen. Gleichzeitig wird der Finanzbedarf auf 10 Milliarden Euro begrenzt und die Beteiligung des IWF ermöglicht. Die Systemrelevanz des zyprischen Bankensektors hat die Europäische Kommission im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank attestiert. Sollte Zypern auf das Hilfsangebot eingehen, bedarf es der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Hightech-Strategie des Bundes – Lösungen made in Germany


Deutschland ist dank der konsequenten Forschungspolitik der christlich-liberalen Koalition ein Forschungsstandort erster Güte. Die in Deutschland aufgewandten Mittel für Forschung und Entwicklung haben 2011 insgesamt 74,8 Milliarden Euro erreicht, den höchsten Wert seit Gründung der Bundesrepublik. Diese Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Wirtschaft lagen damit um 34 Prozent über dem Vergleichsjahr 2005. Mit einer Forschungs- und Entwicklungsintensität von 2,88 Prozent haben wir im Jahr 2011 die bedeutende Zielmarke von 3 Prozent fast erreicht. Nach den USA ist Deutschland das zweitwichtigste Zielland für Investitionen internationaler Forschungs- und Entwicklungsunternehmen. Das führt dazu, dass erstmals mehr als 500.000 Menschen in Deutschland für Forschung und Entwicklung arbeiten – ein Plus von 72.000 Personen seit 2005.

Auf dieser hervorragenden forschungspolitischen Grundlage baut unser innovationspolitisches Handeln auf. Mit der Hightech-Strategie werden die Forschungs- und Innovationsaktivitäten der Bundesregierung ressortübergreifend gebündelt. Wir sind überzeugt: Angesichts der Transformationen des 21. Jahrhunderts können Forschung und Innovation nur in der Zusammenarbeit aller Beteiligten glücken. Zur konkreten Umsetzung der Strategie greifen wir zehn Zukunftsprojekte auf, in denen wir globalen Herausforderungen begegnen wollen. Für diese Projekte, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten, stellen wir bis 2015 insgesamt 8,4 Milliarden Euro zu Verfügung. Wir konzentrieren uns auf Innovationsfelder, die für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und für die Lebenswelt jedes und jeder Einzelnen von entscheidender Bedeutung sind.

Gemeinsam finden wir so in Deutschland zukunftsweisende Antworten, etwa für eine CO2-neutrale, energieeffiziente und klimaangepasste Stadt oder für den intelligenten Umbau der Energieversorgung. Die bedarfsgerechte Nutzung des Internets für eine neue industrielle Revolution und zur Entwicklung neuer Dienste für die Wirtschaft, aber auch zugunsten sicherer Identitäten, sind weitere Schwerpunkte. Auch der demografische Wandel und die Herausforderung gestiegener Lebensalter stehen im Fokus der Strategie. Mit unserem überzeugenden Ansatz, der alle entscheidenden Akteure einbezieht, stellen wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes dauerhaft sicher.

SED-Diktatur weiter konsequent aufarbeiten

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die aus der Vereinigung von KPD und SPD in der russisch besetzten Zone Deutschlands im April 1946 hervorging, hat die über 40jährige totalitäre Diktatur in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu verantworten. In der friedlichen Revolution des Jahres 1989 überwand die Bevölkerung dieses Staates die brutale Herrschaft der SED und setzte freie Wahlen und die deutsche Wiedervereinigung durch.

Mehr als zwanzig Jahre danach stellen wir aber mit Bestürzung fest, dass gerade junge Menschen in unserem Land zu wenig vom Unrecht und der Ungerechtigkeit der Diktatur wissen, die die SED mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln errichtet und blutig verteidigt hat.

Manche vergessen und verdrängen die Rolle dieser Partei, die ihr „Schwert und Schild“, die Staatssicherheit der DDR, als scharfe Waffe gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Die SED steht für die tausendfache Bespitzelung, für ein mörderisches Grenzregime und für das undemokratische Regieren gegen Sinn, Verstand und Menschlichkeit. Wir stehen gegen das Vergessen und für die Aufarbeitung dieses Unrechts.

Um der Verklärung der SED entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung unter Einbindung der Opferverbände, der Dokumentations- und Gedenkeinrichtungen, der Länder und der betroffenen Ressorts Bilanz gezogen. Neben den jährlichen Berichten liegt nunmehr eine beispielhaft umfassende Darstellung vor, die als Bestandsaufnahme alle bisherigen Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur zusammenfasst – darunter die Rehabilitierung der Opfer, die rechtliche Verfolgung der Täter, die wissenschaftliche Forschung oder die Bildungsarbeit und die Nutzung der Unterlagen der Staatssicherheit der DDR. Der Bund trägt mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bei.

Wie keine andere Fraktion des Bundestages stehen wir dafür, in der Aufarbeitungsarbeit nicht nachzulassen. Einen Schlussstrich kann und darf es nicht geben. Wir sorgen daher unter anderem für weitere Zugänglichkeit der Akten der Stasi für berechtigt Interessierte bis zum 31. Dezember 2019.

Die Woche im Parlament

Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie (HTS-Aktionsplan).Wir begrüßen die Erfolge der Hightech-Strategie der Bundesregierung und stimmen ihrer Umsetzung im vorliegenden Aktionsplan zu.

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Wir stehen für die kompromisslose Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur. Der vorgelegte Bericht stellt das bisher Erreichte vor.

Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kraftstoff-Verordnung). Die Rechtsverordnung macht den Weg frei für notwendige Ausschreibungen, damit die neu eingerichtete Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) ab dem Sommer funktionsfähig ist. Inhaltlich geben wir vor, dass jede Änderung der Preisdaten für die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel innerhalb einer Minute elektronisch an die MTS-K übermittelt werden muss. Die MTS-K stellt diese Daten dann kostenlos den Verbraucher-Informationsdiensten zur Verfügung.

Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. Wir schlagen nach intensiver Beratung in erster Lesung vor, dass Schwangere in Not zukünftig ihr Kind unter ärztlicher Betreuung auf die Welt bringen können, ohne dass die Daten der Mutter offengelegt werden müssen. Diese Daten bleiben bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes geheim. Danach hat das Kind ein Recht auf Auskunft. Das Schutz-bedürfnis der Frau und das psychologische Bedürfnis des Kindes nach Kenntnis der eigenen Abstammung werden so gewahrt.

Den Wandel in der maritimen Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtschaftsstandort Deutschland herausstellen. Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags fordern wir die Bundesregierung auf, die Bemühungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen maritimen Wirtschaft aufrecht zu erhalten und zu intensivieren.

Unterstützung der Initiative der G20 und der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne. Mit dem Beschluss eines Koalitionsantrags bestärken wir die Bundesregierung, ihre politischen Bemühungen auf Ebene der G20 und der OECD fortzusetzen. Damit internationale Konzerne einen fairen Anteil an nationalen Steuern zahlen, müssen Lücken im internationalen Steuerrecht geschlossen werden.

Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr. Die Anzahl von strittigen Sachverhalten zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggästen steigt. Diese Streitigkeiten beziehen sich oft auf ähnliche Gegenstände wie etwa Gepäckschäden und eignen sich besonders für eine zeit- und kostensparende außergerichtliche Streitbeilegung. Daher beschließen wir in zweiter und dritter Lesung Erleichterungen bei der Abwicklung dieser Fälle. Wir schaffen hierfür den gesetzlichen Rahmen, der auch die Tätigkeit einer privatrechtlichen organisierten Einrichtung als Schlichtungsstelle zulässt. Die Möglichkeit für Fluggäste und Luftfahrtunternehmen, die Zivilgerichte anzurufen, bleibt durch die Schlichtung unberührt.

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Gesetzesänderung, die insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 berücksichtigt. Wir klären damit die Bestimmungen darüber, gegenüber welchen Behörden Telekommunikationsanbieter zur Datenübermittlung verpflichtet sind. Dazu konkretisieren wir die Vorschriften für die berechtigten Behörden in den jeweiligen Fachgesetzen. Die Neuregelung beschränkt sich auf die Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichts, neue Befugnisse für die Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden werden nicht geschaffen. Die Neuregelung umfasst unter anderem die Auskunft über zu bestimmten Zeitpunkten zugeordneten dynamischen Internetprotokoll-Adressen. Hierfür dürfen Verkehrsdaten automatisiert ausgewertet werden.

Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich. Kern des Gesetzesentwurfs, den wir in erster Lesung einbringen, ist die Einführung einer Entgeltregulierung für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur. Mit den richtigen Anreizen wollen wir den Zugang zu dieser Infrastruktur verbessern und zu einer Effizienzsteigerung beitragen. Darüber hinaus werden die Rechte der Bundesnetzagentur verdeutlicht und erheblich gestärkt.

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