Neues aus der Parlamentswoche

Vor uns liegt die viertletzte Sitzungswoche der Wahlperiode. Wir treffen wichtige Entscheidungen bei der Bankenregulierung, kümmern uns um die Neuausrichtung der Bundeswehr, bringen das Gesetz für die Suche nach einem atomaren Endlager auf den Weg, setzen die erfolgreiche Mission zur Pirateriebekämpfung vor den Küsten Somalias fort und vereinfachen die Kinder- und Jugendhilfe – kurz: Wir arbeiten weiter an den kleinen und großen Themen, um Deutschland und seine Menschen weiter voranzubringen. Schon vor Ende der Wahlperiode ist klar: Es waren vier gute Jahre für unser Land. Unser Ziel ist und bleibt, dass auch Europa nach der Krise besser dastehen soll als zuvor. Deswegen arbeiten wir weiter unbeirrt an der Verbesserung und Durchsetzung der Regeln für Wachstum, Beschäftigung und Stabilität in Europa. Wir wollen nicht, dass sich Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wir wollen auch nicht, dass Schulden der Vergangenheit in Europa vergemeinschaftet werden. Und wir wissen, dass Europa mehr ist als nur eine Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist ein Kontinent der Freiheit, der Demokratie, des Rechts – also eine Wertegemeinschaft, die man nicht um kurzfristiger politischer Vorteile willen auf´s Spiel setzen darf. Europa ist bei unserer Bundeskanzlerin in guten Händen.

Während wir weiter mit Augenmaß für unser Land arbeiten, schaltet die Opposition schon auf Wahlkampfmodus und überbietet sich mit immer neuen Plänen zur Volkserziehung - und verwirrt das Land. So will der Chef der SPD Tempo 120 auf Autobahnen, seine Partei hatte aber Tempo 130 beschlossen und ihr Kanzlerkandidat hält das alles nicht für sinnvoll. Die Grünen setzen noch eins drauf und wollen flächendeckend Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 in der Stadt. Da ist nur eins klar: So kommt unser Land nicht voran.

Auch die Wahrheit über die rot-grünen Steuerpläne kommt Stück für Stück ans Licht. Immer mehr Experten und Bürger rechnen nach und merken, dass bei weitem nicht nur Spitzenverdiener und Reiche zur Kasse gebeten werden sollen. Die Belastungen würden weite Teile der Mittelschicht treffen, nicht einmal Familien würden geschont. Wer eine Vermögensteuer einführen will, muss zuerst einmal alle 82 Millionen Bundesbürger flächeneckend auf Vermögen überprüfen. Auch das verschweigen SPD und Grüne.

Neid und Missgunst spalten die Gesellschaft. Wir wollen zusammenführen. Die Alternativen werden klar.

Neue Grundordnung für Banken steht.
In dieser Woche beschließen wir nicht weniger als eine neue Grundordnung für Banken. Nach intensiven Vorarbeiten verleihen wir unserer Überzeugung gesetzlich Nachdruck, wonach Haftung und Verantwortung auch an den Finanzmärkten nicht umgangen werden dürfen. Wir treten damit entschieden für die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft ein.

Im Zentrum steht die Umsetzung der international verhandelten Basel-III-Regeln mit ihren schärferen Finanzierungsvorschriften sowie stärkeren Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten. Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte haben sich höheren Qualitätsanforderungen zu stellen. Auch werden variable Vergütungen gedeckelt, um Auswüchse zu begrenzen.

Ein weiterer wichtiger Baustein in unserer Bankenregulierungspolitik ist die Verabschiedung eines nationalen Trennbankengesetzes. Wir sorgen damit für eine verbesserte Abschirmung des Kundengeschäfts von Risiken aus spekulativen Geschäften. Zudem müssen die Banken Pläne für ihre eigene Sanierung und Abwicklung vorweisen, sogenannte Bankentestamente. Das Argument, eine Bank sei zu groß oder zu vernetzt für eine Insolvenz, verliert an Bedeutung. Damit verleihen wir dem internationalen Regulierungsprozess weitere Impulse.

Eine neu ausgerichtete Bundeswehr für ein verantwortungsbereites Deutschland.
Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr belegen wir erneut den Gestaltungswillen und die Gestaltungsfähigkeit der christlich-liberalen Koalition. Die Schwesterparteien CDU und CSU verstehen sich seit jeher als Anwalt unserer Bundeswehr.

Im Mittelpunkt der Umgestaltung stehen die Sicherheit und die Bedürfnisse unserer Soldaten und des zivilen Personals der Streitkräfte. Die Neuausrichtung folgt dabei überzeugenden Zielen. Sie ist kein einfaches Unterfangen und sorgt doch als Reform an Haupt und Gliedern der Streitkräfte dafür, dass Deutschland trotz demographischem Umbruch, dem dadurch bedingten Aussetzen der Wehrpflicht und finanziellen Herausforderungen auch in Zukunft sicherheitspolitisch handlungsfähig und ein verlässlicher Bündnispartner ist.

Denn: Die Welt von morgen wird nicht von selbst zu dem sicheren Ort werden, den wir alle uns nach dem Ende des kalten Krieges erhofft hatten. Aufstrebende Nationen gewinnen an Gewicht und suchen als neue Akteure ihren Platz in der Welt. Ganze Regionen, wie der Nahe Osten und Nordafrika, durchleben Umbrüche, die sich vielfach gewaltsam abspielen. Neuartige Bedrohungen wie Cyberangriffe und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen betreffen auch das scheinbar sichere Europa.

Wir werden die Bundeswehr entschlossen und zielgerichtet so ausstatten und anpassen, dass sie diesen Gefahren begegnen kann. Eine langfristige Aufgabe, die Ausdauer verlangt. Und doch ist die Bundeswehr bei diesem Lang¬streckenlauf auf gutem Wege. Wir in CDU und CSU werden dafür sorgen, dass dies so bleibt. Wir danken Bundesminister de Maizière für seine exzellente und nicht einfache Arbeit.

Durchbruch für die Endlagersuche.
In dieser Woche beschäftigen wir uns in erster Lesung mit einem umwelt- und energiepolitischen Meilenstein, dem Standortauswahlgesetz. Möglich wurde dieser Durchbruch, der endlich Bewegung für die Festlegung eines Endlagers für radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken aus Deutschland bringt, durch eine historische Einigung. Bund und Länder haben unter der Leitung von Bundesumweltminister Altmaier die Grundlage für eine an der Sache orientierte Lösung gelegt. Mit dem Gesetz wird daher nicht nur die generationsübergreifende Aufgabe der sicheren und dauerhaften Lagerung der Abfälle angegangen, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aussöhnung erreicht. Wir danken Bundesminister Altmaier für seine herausragende Arbeit.

Wichtige Entscheidungen innerhalb des Auswahlverfahrens werden als Gesetz beschlossen. Das betrifft besonders die Frage der Erkundung von einzelnen Standorten. Auch die Entscheidung über den endgültigen Standort wird per Gesetz getroffen. Es gilt das Prinzip der „weißen Landkarte“, will sagen: Die Suche ist ergebnisoffen, ohne Vorfestlegungen oder Vorab-Ausschluss bestimmter Standorte. Nach dem Auswahlverfahren bis spätestens 2031 kann der Bau des Endlagers starten.

Die Woche im Parlament

Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven. In einer Regierungserklärung legt Bundesverteidigungsminister de Maizière die Fortschritte bei der Neuausrichtung der Bundeswehr dar.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. …/2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Um-setzungsgesetz). Mit dem Gesetzentwurf verschärfen wir die Eigenkapitalvorschriften für Banken und verleihen der deutschen Bankenaufsicht stärkere Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten. Wir gehen in die zweite und dritte Lesung. Mit der abschließenden Lesung setzen wir die sog. Basel-III-Regeln in deutsches Recht um, das ab dem 1. Januar 2014 gelten wird.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG). Wir beschließen die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), zu denen zum Beispiel Hedgefonds, Immobilienfonds und Private Equity Fonds gehören. Mit diesem Gesetz schaffen wir ein Kapitalanlagegesetzbuch als in sich geschlossenes Regelwerk für alle Investmentfonds und ihre Manager. Zudem passen wir die Regelungen für offene Immobilienfonds zwecks dauerhafter Stabilisierung dieser Anlageform an.

Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG). In zweiter und dritter Lesung werden verschiedene steuerrechtliche Regelungen insbesondere im Investmentbereich an das Kapitalanlagegesetzbuch angepasst. Zudem setzen wir das FATCA-Abkommen (Foreign Account Tax Compliance Act) mit den USA um, das dem automatischen Informationsaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in den USA dient.

Nukleare Entsorgung im Konsens regeln. Bundesumweltminister Altmaier erläutert in einer Regierungserklärung den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf, der nun eine von allen Seiten getragene Suche nach einem Endlager für radioaktive Stoffe erlaubt.

Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG). Der in erster Lesung vorgelegte Gesetzesentwurf basiert auf der politischen Einigung von Bund und Ländern. Die vorgeschlagenen Regelungen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass der seit Jahrzehnten bestehende Konflikt um ein atomares Endlager im gesamtgesellschaftlichen Konsens gelöst werden kann.

Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union. Kroatien wird voraussichtlich zum 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der EU beitreten. Beitrittsvertrag und Begleitgesetz, die zuvor getrennt beraten worden sind, werden zur zweiten und dritten Lesung zusammengefügt. So kann die Ratifizierung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union rechtzeitig vor dem 1. Juli 2013 in Deutschland abgeschlossen werden. Das Land hat unter großen Anstrengungen viel dafür getan, insbesondere seit dem Beginn der Beitritts-verhandlungen im Jahr 2005. Der aktuelle Bericht der EU-Kommission vom 23. März 2013 bestätigt die Beitrittsreife Kroatiens in vollem Umfang.

Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank. Durch die Verordnung der Europäischen Union zum gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM - Single Supervisory Mechanism) werden besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene auf die Europäische Zentralbank verlagert, um einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu schaffen. Wir gehen in die erste Lesung des nationalen Gesetzes, mit dem wir die Voraussetzungen für eine förmliche Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat schaffen.

Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. Wir verabschieden in dieser Woche das sogenannte Trennbankengesetz mit Regelungen für eine verbesserte Abschirmung von Risiken aus spekulativen Geschäften vom Kun¬dengeschäft. Zudem müssen die Banken künftig Pläne für ihre eigene Sanierung und Abwicklung aufstellen („Bankentestament“). Bei groben Pflichtverletzungen durch Vorstände drohen auch Haftstrafen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982. Wir stimmen der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Atalanta am Horn von Afrika zu. Bis zu 1.400 Soldaten sollen weiterhin dabei eingesetzt werden können, solange das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Bestand hat.

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir die Reform des Verkehrszentralregisters. Es wird nun einfacher, transparenter und verhältnismäßiger gestaltet. Wir tragen unter anderem Sorge dafür, dass Eintragungen auf verkehrssicherheitsrelevante Verstöße beschränkt werden. Mit einem neuen Bewertungssystem und den neuen, dem Stand des Wissens entsprechenden Fahreignungsseminaren verbessern wir die Verkehrssicherheit. Wie bisher ist es möglich, in Fahreignungsseminaren zu einer Verringerung von Punkten im Zentralregister beizutragen.

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