Das TV-Duell gestern Abend hat gezeigt, dass wir mit Angela Merkel eine herausragende Bundeskanzlerin und das bessere politische Konzept haben. Sehr deutlich wurden die Unterschiede in der Europapolitik sowie in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Das TV-Duell hat auch gezeigt, dass wir eine gute Ausgangslage haben. Die Meinungsumfragen zeigen aber, dass es knapp zugeht. Wir müssen deshalb bis zum 22. September noch engagiert kämpfen.
Lage in Syrien ist dramatisch
Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu. Mehr als 100.000 Menschen wurden bereits getötet. Millionen sind auf der Flucht. Der Giftgaseinsatz war ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.
Es ist völlig richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Russland und China einwirkt, im VN-Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Verurteilung zu kommen. Richtig ist auch, dass die Bundeskanzlerin klargestellt hat, dass sich Deutschland an einem militärischen Einsatz nicht beteiligen wird. Wir alle können nur hoffen, dass auf dem G20-Treffen am Ende der Woche erkannt wird, dass nun schnellstens eine politische Lösung für Syrien gefunden werden muss.
Deutschland geht es gut - Zukunft nicht aufs Spiel setzen.
Drei Wochen vor dem Wahltag am 22. September bestätigen Umfragen und Wirtschaftsdaten die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Koalition. Unsere Bilanz ist hervorragend. Deutschland hat seine Chancen genutzt und steht glänzend dar. Die Erfolge, die seit Beginn der Legislaturperiode erreicht werden konnten, sind eindrucksvoll. Nehmen wir nur diese Beispiele:
- Die verfügbaren Einkommen der Menschen sind insgesamt um rund 11 % gestiegen.
- Die Erwerbstätigkeit bewegt sich mit fast 42 Millionen auf historisch hohem Niveau. Dabei ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Plus von 1,9 Millionen in dieser Wahlperiode noch stärker gestiegen als die Erwerbstätigkeit insgesamt.
- Die Langzeitarbeitslosigkeit ist zwischen 2008 und 2012 um 22 % im Jahresdurchschnitt zurückgegangen.
- Der Bund hält die Schuldenregel ebenso wie die europäischen Fiskalregeln und internationalen Konsolidierungsziele mit deutlichem Abstand ein, und zwar trotz der 8 Milliarden Euro Sonderbelastung durch das schwere Hochwasser in diesem Sommer.
- Die Nettokreditaufnahme fällt 2014 auf den niedrigsten Wert seit 40 Jahren. Ab 2015 kann der Bund erstmals seit 1969 Schulden abbauen.
- Die Subventionsquote liegt auf dem niedrigsten Niveau seit fast zwei Jahrzehnten.
- Der Bund entlastet die Kommunen allein in den Jahren 2012 bis 2016 um fast 20 Milliarden Euro.
- Seit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs gibt es in ganz Deutschland auch dank der tatkräftigen Hilfe des Bundes ca. 810.000 Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen. Das sind mehr Plätze als Länder und Kommunen zuvor an Bedarf ermittelt haben. Seit August können Eltern überdies Betreuungsgeld erhalten.
- In der gesetzlichen Rentenversicherung konnten 2012 und 2013 erstmals seit 2001 Beitragssatzsenkungen von insgesamt einem Prozentpunkt vorgenommen werden. Das entlastet Arbeitnehmer und Unternehmen um insgesamt 9 Milliarden Euro.
Das deutsche Beispiel beflügelt unsere europäischen Freunde und Nachbarn und trägt dazu bei, dass es in Europa nach langer Zeit endlich wieder aufwärts geht. Die europäische Wirtschaft wächst wieder. Die Euro-Hilfsprogramme greifen, die Reformländer machen deutliche Fortschritte.
Klar aber ist: Silberstreifen am Horizont dürfen uns nicht dazu verleiten, die Bemühungen einzustellen. Es ist nicht die Zeit, die ersten zarten Früchte von Reform und Aufschwung mit vollen Händen zu verteilen und die Belastbarkeit von Wirtschaft und Bürgern zu testen.
Genau diesen Weg aber wollen die Parteien der linken Opposition gehen. Und machen wir uns nichts vor, sie werden den Weg gemeinsam gehen: SPD, Linke und Grüne sind sich einig, die Spielräume für Menschen und Wirtschaft durch Abgaben- und Steuererhöhungen zu begrenzen. Sie wollen mit Erziehungsprogrammen für Erwachsene Entscheidungen freier Bürger einschränken. Sie wollen in der Euro-Politik die Schulden zu Lasten Deutschlands vergemeinschaften und dabei vergessen machen, dass es eine SPD-geführte Regierung war, die Griechenland erst in die Eurozone geholt hat, obwohl schon damals viele Zweifel an den vorgelegten Haushaltszahlen bestanden. Am Ende hat das SPD-geführte Deutschland sogar den Stabilitätspakt aufgeweicht.
Deutschland steht vor der Wahl, ob es zu den Fehlern der Vergangenheit zurückkehren will oder ob wir unser Land gemeinsam weiter voranbringen.
Wir wollen eine stabile Währung mit Hilfen nur bei Gegenleistungen. Wir wollen mehr Rente für Mütter, mehr Wahlfreiheit für Familien. Wir wollen einen neuen Anlauf zum Abbau der kalten Progression und keine neuen Steuern. Wir wollen die Energiewende vorantreiben und aus dem Subventionskreislauf ausbrechen – Strom muss umweltfreundlich, sicher und bezahlbar sein. Wir wollen unsere Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen, Mieten bezahlbar halten und Stadt und Land modern entwickeln. Wir wollen, dass die Menschen zu Hause und auf unseren Straßen und Plätzen sicher leben können. Wir wollen eine starke Wirtschaft, gesunde Betriebe, sichere Arbeit und gute Löhne.
Dass unsere Politik wirkt, haben wir bewiesen. Deutschland steht glänzend dar, zuhause und in der Welt. Das darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es kommt auf jede Stimme an.
Die Woche im Parlament
Abschlussbericht des 2. UA „Terrorgruppe NSU“. In dieser Woche debattieren wir den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“. Der Untersuchungsausschuss spricht insgesamt 47 konkrete Empfehlungen für Änderungen und Reformen in den Bereichen der Polizei, der Justiz und der Verfassungsschutzbehörden aus, um zukünftig den Rechtsterrorismus in Deutschland wirksamer zu bekämpfen. Dies allein ist schon ein bemerkenswertes Ergebnis.
Hinzu kommt, dass diese Empfehlungen einvernehmlich mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen beschlossen wurden. Ein solcher einvernehmlich erstellter Abschlussbericht ist einmalig in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Dies spiegelt die Besonderheit des Ausschusses wider und betont den gemeinsamen Willen zur Umsetzung des Untersuchungsauftrages.
Der Untersuchungsausschuss hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Ereignisse und Hintergründe der erschreckenden Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe aufzuklären. Es ist gut, dass daraus gemeinsam Schlussfolgerungen für die zukünftige Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden gezogen wurden. Mit den bereits eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen wie der Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus, der Rechtsextremismusdatei, der Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Prävention haben Parlament und Bundesregierung schon jetzt Konsequenzen aus der schrecklichen Terrorserie gezogen.
Weitere Maßnahmen werden eine wesentliche Aufgabe der nächsten Wahlperiode sein, denen das einvernehmliche Votum des Untersuchungsausschusses bedeutsame Schlagkraft gibt. Es unterstreicht die gemeinsame Verantwortung, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jede Form von Extremismus und Ausländerfeindlichkeit in unserem Land konsequent zu bekämpfen. Wir sind dazu entschlossen.
Abschlussbericht des 2. UA im Verteidigungsausschuss zum „Entwicklungsvorhaben EURO HAWK“. Als Ergebnis des Untersuchungsausschusses zum Projekt Euro Hawk, das von einer rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, können wir feststellen: Die Entscheidungen von Minister de Maizière waren richtig. Alle Versuche der Opposition zur Herabwürdigung seiner Arbeit sind gescheitert. Am Ende der Aufklärung steht fest:
Es war richtig, die Erprobung des Euro Hawk zu Ende zu führen, ihn aber nicht zu beschaffen. Dadurch wurden 600 Millionen Euro eingespart. Sie stehen für ein anderes Trägersystem zur Verfügung, über das der neue Bundestag Anfang des Jahres 2014 entscheiden wird. Eingespart wurden zudem rund 600 Millionen Euro, die die Zulassung des Euro Hawk gekostet hätte. Gleichzeitig wissen wir jetzt, dass unser deutsches Aufklärungssystem ISIS funktioniert und in das noch zu beschaffende Trägerluftfahrzeug eingebaut werden kann.
Auch die von der Opposition erhobenen Vorwürfe, Minister de Maizière habe sich in Widersprüche verstrickt, sind widerlegt. Der Minister hat wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Zum 1. Januar 2013 brachte er ein neues Beschaffungsverfahren (CPM) auf den Weg. Es gibt jetzt ein verbessertes Projekt-Controlling und Status-Mitteilungen an den Haushaltsausschuss und an den Verteidigungsausschuss. Weiterhin hat der Minister die Harmonisierung des Zulassungswesens in der EU vorangetrieben.
Die vorvertraglichen Verhandlungen zum Euro Hawk in der Zeit 2006 und davor hat der Bundesrechnungshof als „blauäugig“ bezeichnet. Die wesentliche Verantwortung dafür trug die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer. Um derartige Risiken bei internationalen Beschaffungsvorhaben zu reduzieren, haben wir im Ausschuss dazu geraten, dass bei künftigen internationalen Beschaffungsvorhaben externer Rat eingeholt werden soll.
Daten und Fakten
Zahl der sicheren Arbeitsplätze wächst. Im vergangen Jahr wurden 7,89 Millionen Personen in sogenannter atypischer Beschäftigung gezählt. Dies sind 146.000 weniger als 2011. Erstmals seit der Wiedervereinigung konnte ein deutlicher Rückgang dieser Beschäftigungsverhältnisse verzeichnet werden, die seit dem Jahr 2007 auf einem gleichbleibenden Niveau verblieben waren. Gleichzeitig setzte sich bei den normalen Arbeitsverhältnissen der 2006 begonnene Aufwärtstrend fort. Ihre Zahl erhöhte sich im vergangenen Jahr um 504.000 auf 24,2 Millionen. Zu den atypischen Beschäftigungsverhältnissen werden befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Teilzeitbeschäftigte mit unter 20 Wochenstunden sowie Minijobber gezählt. Schüler, Studenten, Auszubildende oder Altersrentner fallen nicht in diese Kategorie.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Chancen für sozialen Aufstieg nehmen stetig zu. In seiner aktuellen Studie belegt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dass in Deutschland „entgegen der allgemeinen Wahrnehmung durchaus ein nennenswertes Ausmaß an sozialer Mobilität“ besteht. Das IW untersuchte hierzu Zugehörigkeiten zu Einkommensgruppen. Beispielsweise konnten 29 Prozent derer, die noch 2005 zum einkommensschwächsten Fünftel der deutschen Gesellschaft zählten, schon ein Jahr später in eine höhere Einkommensgruppe aufsteigen. Bis 2011 hätten sogar fünf von sechs Personen mindestens einmal die einkommensschwächste Gruppe verlassen. Darüber hinaus legt das IW dar, dass zwei Drittel aller Menschen, die 2005 die Gruppe der Einkommensschwächsten verließen, auch sechs Jahre später in höheren Einkommensgruppen zu finden gewesen seien. Fazit des IW: „Für die meisten Aufsteiger war der Aufstieg also kein Intermezzo, sondern ein realer, langfristiger Schritt auf der Einkommensleiter nach oben.“ Beleg: Nur jeder dritte Aufsteiger ist wieder in das unterste Fünftel zurückgefallen.
(Quelle: „Chancengerechtigkeit durch Aufstiegsmobilität“, Institut der deutschen Wirtschaft)
Ifo-Index steigt zum vierten Mal in Folge. Das wichtigste Stimmungsbarometer für die deutsche Wirtschaft, der sogenannte Ifo-Index, ist im August 2013 zum vierten Mal in Folge gestiegen. Der Index stiegt von 106,2 auf 107,5.
(Quelle: Ifo-Institut)