Wir sichern unser exzellentes Gesundheitssystem und die flächendeckende Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau. Gleichzeitig begegnen wir wirksam den Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt ergeben. Es ist uns gelungen, ein faires Reformpaket für alle Beteiligten zu schnüren, das eine gute Balance von Einnahmen und Ausgaben sichert.

Mit dem gerade verabschiedeten GKV-Finanzierungsgesetz sichern wir unser exzellentes Gesundheitssystem und die flächendeckende Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau. Gleichzeitig begegnen wir wirksam den Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt ergeben. Es ist uns gelungen, ein faires Reformpaket für alle Beteiligten zu schnüren, das eine gute Balance von Einnahmen und Ausgaben sichert:

  1. wird es Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bei Leistungserbringern und Krankenkassen geben.
  2. kehren wir zum bisherigen Beitragssatz von 15,5% bei der gesetzlichen Krankenversicherung zurück, denn die vorübergehende Beitragsabsenkung im Rahmen des Konjunkturpakets II läuft Ende 2010 aus. Sie ist angesichts der nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wieder anspringenden Konjunktur nicht mehr zu rechtfertigen.
  3. sind als entscheidendes strukturelles Moment für die Zukunft die Zusatzbeiträge weiterentwickelt worden. Zukünftige Kostensteigerungen können über diese finanziert werden, ein Ausgleich findet durch Steuermittel statt.
Reform der Arzneimittelversorgung: Um einen weiteren Anstieg der Arzneimit-telkosten zu verhindern, haben wir uns mit unserem Koalitionspartner zügig auf ein Maßnahmenbündel zur Reform der Arzneimittelversorgung verständigt: Es werden die Ausgabenzuwächse durch eine Erhöhung des Rabatts begrenzt, den die Pharmaindustrie den gesetzlichen Krankenkassen einräumen muss: Im Bereich der Arzneimittel sparen wir durch die Arzneimittelreform 1,5 Mrd. Euro jährlich für die GKV. Langfristig stellen wir durch ein neues Instrumentarium sicher, dass bei der Erstattung neuer und besonders teurer Arzneimittel die Versicherten nur für einen tatsächlichen Zusatznutzen zahlen. Strukturell wird die Nutzenbewertung und Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für innovative Arzneimittel verbessert, mehr Wettbewerb ermöglicht und der Arzneimittelmarkt dereguliert.

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