Notfallplan für Griechenland und Euroschutzschirm

Die Euro-Länder haben sich auf einen Notfallplan für Griechenland geeinigt. Griechenland muss zunächst sein Haushaltsdefizit aus eigener Kraft senken. So erwartet die EU von Griechenland u.a. die Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, die Lohnkosten im öffentlichen Sektor zu senken und eine umfassende Rentenreform einzuleiten. Erst als allerletztes Mittel wurde beschlossen, Griechenland mit Hilfen vom IWF und den Euro-Länden zu unterstützen und zwar erst dann, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst über die Märkte finanzieren kann. Die erzielte Einigung ist ein persönlicher Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit hat Europa seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und ein klares Zeichen für die Stabilität des Euro gegeben.

Mit dem Euroschutzschirm haben die Euro-Staaten zudem mit Nachdruck der Gefahr einer weiteren Ausbreitung der Krise an den Finanzmärkten vorgebeugt. Die Stabilität des Euros ist für Deutschland immens wichtig, weil die Bundesrepublik durch ihre starken außenwirtschaftlichen Beziehungen ganz erheblich von dieser profitiert. Zudem ist die Stützung des Euros im besonderen Interesse der Sparer. Den Spekulationen an den Finanzmärkten beugen wir mit zusätzlichen Maßnahmen wie dem Verbot von Leerverkäufen, dem Einsatz für eine europäische Ratingagentur und den Plänen für eine wirksame Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene vor.