Neuordnung der Gemeindefinanzen

Nachdem wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, der Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes sowie dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz ein kraftvolles Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung gegeben haben, steht mit der Neuordnung der Gemeindefinanzen ein weiteres großes Projekt aus dem Koalitionsvertrag auf der Agenda.

Die Gemeindefinanzkommission unter Vorsitz unseres Finanzministers Wolfgang Schäuble hat sich im März 2010 konstituiert und im Sommer einen ersten Zwischenbericht veröffentlicht. Im Januar 2011 soll es einen Abschluss- oder zumindest einen neuen Zwischenbericht geben.