Jobcenterreform

Nach langen Verhandlungen haben wir den entscheidenden Durchbruch bei der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II erreicht: Die bisherige erfolgreiche Arbeitsvermittlung aus einer Hand ist in eine verfassungsgemäße Form überführt. Auch für die Optionskommunen haben wir eine Einigung erzielt.

Für ihren Erhalt hatte die Union sich immer stark gemacht. Jetzt sind die 69 bestehenden Optionskommunen entfristet worden. Zusätzlich können weitere 41 Gemeinden oder Gemeindeverbände die Zulassung für die Option erhalten. Unser Widerstand gegen die zentralistischen Vorstellungen der SPD in der letzten Legislaturperiode hat sich gelohnt.